Moser: Pendlerförderung neu - reiche Villenbesitzer profitieren doppelt

Teurer Koalitions-Kompromiss auf Kosten der SteuerzahlerInnen, Umwelt und Öffi-NutzerInnen

Wien (OTS) - "Die Regierung ist an der Reform der sozial und ökologisch ungerechten Pendlerpauschale weitgehend gescheitert. Es bleibt bei der ökologisch abwegigen Besserstellung des Auto-Pendelns und auch die Verbesserungen für Wenigverdienende und Teilzeitkräfte hätten weiter gehen müssen. So erfreulich die Einführung des Job-Tickets für alle ist, kann dies den Verzicht auf eine durchgreifende Reform beim Pendlerpauschale nicht aufwiegen. Auch das überfällige Streichen der Pendler-Doppelförderung für Dienstwagennutzer scheint wieder offen. Unterm Strich hat NÖVP-Wahlzuckerl-Logik über Sachpolitik gesiegt", bringt es Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Ministerrats-Befassung auf den Punkt.

"Die derzeitige nachweisliche Speckgürtel-Förderung, die vielen Gut-und Bestverdienenden zu Gute kommt, wird durch die Auszahlung von km-Euros an alle ohne Einkommensobergrenzen noch zusätzlich aufgestockt statt korrigiert. Eine 150-Millionen-Steuergeld-Gießkanne ohne soziale Differenzierung - das ist das Gegenteil von mehr Gerechtigkeit. Noch dazu werden womöglich die Zumutbarkeitsbedingungen zu Gunsten der Autobenutzung gelockert. So fördern ÖVP und SPÖ in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit, steigender Heizkosten und steigender Armut sowie gesundheitsgefährdender Schadstoff- und Lärmbelastung Zersiedlung und Autoverkehr mit noch mehr wertvollem Steuergeld. Öffi-Nutzer und weniger Verdienende bleiben weiter benachteiligt. Da steht jede finanz-, budget-, raumordnungs-, verkehrs-, klima-, umwelt- und sozialpolitische Vernunft Kopf", kritisiert Moser. "Dieser Koalitions-Irrwitz einem gewissen Landeskaiser zuliebe gehört auf den Misthaufen jeglicher vernunftorientierter Steuerpolitik. Eine ökologisch und sozial gerechte Reform hätte ohne Mehrkosten gerechter verteiltes Pendlergeld gebracht. 150 Mio. frisches Steuergeld wären für eine Verbesserung der Kindergärten, Pflege, Bildung oder den Ausbau des Öffentlichen Verkehr besser investiert", meint Moser.

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