M. Ehrenhauser: "Kommission soll Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität vorlegen"

Straßburg/Wien (OTS) - In zwei verschiedenen Berichten hat sich das EU-Parlament heute deutlich für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen und damit gegen eine Einschränkung, Diskriminierung oder Sperrung von Nutzermöglichkeiten durch Internetprovider. Darüber hinaus wurde im Bericht zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes die EU-Kommission aufgefordert, Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität vorzulegen.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich erfreut: "Das EU-Parlament befindet sich auf dem richtigen Weg. Das Blockieren von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder wettbewerbswidriges Verhalten kann durch eine strikte Einhaltung der Netzneutralität unterbunden werden. Die Forderung an die EU-Kommission, einen Legislativvorschlag zur Gewährleistung der Netzneutralität vorzulegen, ist nur konsequent. Die EU-Kommission soll nun zügig handeln."

In Hinblick auf den ITU-Gipfel, der derzeit in Dubai stattfindet, erklärt Ehrenhauser: "Auch auf internationaler Ebene ist der Einsatz für das Prinzip der Netzneutralität notwendig. Die EU muss mit legislativen Schritten als gutes Beispiel vorangehen."

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