GdG-KMSfB: Bundesvorstand beschließt "Sozialpartnerschaft neu"

Gewerkschaft fordert Verhandlungspartner für bundesweit gültige Gehaltsabschlüsse

Wien (OTS/ÖGB) - Für Gehaltsverhandlungen brauchen die Beschäftigten der Österreichischen Kommunen einen kompetenten und verhandlungsfähigen Sozialpartner als Ansprechpartner. Einstimmig hat der Bundesvorstand der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) Montag daher Montag eine Resolution zur "Sozialpartnerschaft neu" beschlossen.++++

Die Rahmenbedingungen der Gehaltsverhandlungen für Gemeindebedienstete sind einem permanenten Veränderungsprozess unterworfen. Immer wieder wenden sich einzelne Bundesländer vom Prinzip der Homogenität ab und verweigern die Übernahme der bundesweit verhandelten Lohnrunden.

Die Schuld an der schwierigen Lage der Kommunen und ihrer Beschäftigten liegt aus Sicht der GdG-KMSfB an erster Stelle bei der Bundesregierung. Sie hat durch ihr Verhalten klar erkennen lassen, dass sie an gemeinsamen Gehaltsverhandlungen nicht interessiert ist und so die Sozialpartnerschaft mit den Beschäftigten des Österreichischen Gemeindedienstes einseitig aufgekündigt.

Ihren Teil zu der Misere haben auch die Landeshauptleute beigetragen, die es verabsäumt haben, sich in genügender Weise für bundesweit verpflichtende Gehaltsverhandlungen stark zu machen. Ein entsprechender Antrag der GdG-KMSfB wurde nicht auf die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz genommen.
Die GdG-KMSfB betrachtet die Jahre 2013 und 2014 als Ausnahmejahre, in denen es in verschiedenen Bundesländern zu unterschiedlichen Abschlüssen und unterschiedlichen Modellen kommen wird. Klar ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es auch in dieser Situation nicht flächendeckend zu einer Nulllohnrunde kommen wird. Für die betroffenen ArbeitnehmerInnen und ihre Vertretung ist der derzeitige, praktisch ungeklärte Zustand auf Dauer jedoch unhaltbar.

Die GdG-KMSfB beginnt als Vertreterin ihrer Mitglieder daher die Ausarbeitung eines Modells "Sozialpartnerschaft neu" und wird die Arbeit daran umgehend aufnehmen.
Als oberster Grundsatz ist dabei festzuhalten, dass für die Kommunen bei Gehaltsverhandlungen ein kompetenter und verhandlungsfähiger Sozialpartner Voraussetzung ist.
Der Bundesvorstand der GdG-KMSfB fordert daher die Landeshauptleute auf, gemeinsamen und verpflichtenden Gehaltsverhandlungen zuzustimmen. Ziel ist es, im Rahmen der "Sozialpartnerschaft neu" ein bundesweit gültiges Verhandlungsergebnis zu erreichen. Die GdG-KMSfB wird daher in Gespräche mit Landeshauptleuten, Städtebund und Gemeindebund eintreten.

In den kommenden Monaten wird die GdG-KMSfB auch ihre Mitglieder in die Umsetzung des Modells "Sozialpartnerschaft neu" einbinden. Spätestens für das Jahr 2015 fordert die GdG-KMSfB im Rahmen der "Sozialpartnerschaft neu" bundesweite Gehaltsverhandlungen, deren Ergebnis für sämtliche Bundesländer verpflichtend umzusetzen ist. Die Beschäftigten der Städte und Kommunen haben sich eine faire Lohnentwicklung verdient.

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GdG-KMSfB, Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (01) 313 16 - 83 615. Informationen im Internet: www.gdg-kmsfb.at

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