Regner: Neues EU-Patent soeben beschlossen - soll neue Jobs in Europa schaffen

SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert dreifachen Standort des EU-Patentgerichts

Wien (OTS/SK) - Nach mehr als fünf Jahrzehnten gab es soeben im Europäischen Parlament in Straßburg die Schlussabstimmung für ein Europäisches Patentpaket. "Damit kann ein Antragsteller erstmals einen Antrag auf ein 'Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung' stellen. Dies ist wie bisher beim Europäischen Patentamt möglich, allerdings mit dem Unterschied, dass die Eintragung ins Europäische Patentregister automatisch einen Schutz in allen teilnehmenden 25 Mitgliedstaaten entfaltet", erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, stv. Vorsitzende im zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zuvor musste in jedem Mitgliedstaat der Schutz des Patents beantragt werden, was sehr kostenintensiv ist sowie im Fall von Streitigkeiten vor jedem nationalen Gericht erkämpft werden muss. ****

Bereits im Juni 2012 lag das EU-Patent-Paket den Abgeordneten zur Abstimmung vor. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs an einem EU-Gipfel die eigentlichen Schutzbestimmungen gestrichen - dies auf Drängen des britischen Premierministers Cameron, der damit die Umgehung der Auslegung von EU-Recht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen wollte. "So einem tatsächlich europarechtswidrigen Ergebnis konnte das EU-Parlament natürlich nicht zustimmen. Hier hat das Europäische Parlament als Hüterin der Demokratie die Aushebelung des EuGH verhindert und die gestrichenen Passagen wieder in das Paket hineinverhandelt", kommentiert Regner.

Der einheitliche Patentschutz bringt eine Kostenersparnis und erleichtert es insbesondere auch "kleinen Erfindern", einen weitreichenden Schutz ihres Patents zu erlangen. "Wollte man bisher in allen EU-Staaten einen Patentschutz erwirken, musste man für die Validierung und Übersetzung mit bis zu 32.000 Euro rechnen. Regner betont: "Für die Wirtschaft gibt es nun eine praktikable und harmonisierte Vorgehensweise. Das fördert Innovation in Europa und stärkt Forschung und Entwicklung - das schafft neue Jobs in Europa."

Spanien und Italien werden sich am Patentpaket aufgrund von Sprachenstreitigkeiten vorerst nicht beteiligen, obwohl das Patent in jeder europäischen Sprache beantragt werden kann. Übersetzt wird es dann in Englisch, Deutsch und Französisch. Regner kritisiert allerdings die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs vom Juni, die einen dreifachen Standort für die Hauptkammern des neu geschaffenen Patentgerichts geschaffen haben - München, London und Paris. "Gerade jene Staaten, die den Parlamentsdoppelsitz Brüssel und Straßburg kritisieren, schaffen nun mit der Aufteilung der Kammern des Patentgerichts eine nicht notwendige Dreifachbürokratie", sagte Regner. Das erste EU-Patent soll voraussichtlich im April 2014 ausgestellt werden können. (Schluss) bj

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