Kosovarische ParlamentarierInnen zu Besuch in Wien

Aussprache über Sicherheit, Verteidigung und Kontrollorgane

Wien (PK) - Eine Parlamentarierdelegation aus dem Kosovo, die sich im Rahmen einer Studienreise vom 9. bis 13. Dezember in Wien aufhält, stattete heute Vormittag dem Hohen Haus einen Besuch ab, wo sie vom Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) zu einer Aussprache über Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie staatliche Kontrollinstrumente empfangen wurde. Von österreichischer Seite nahmen zudem noch die Abgeordneten Hermann Gahr, Wolfgang Gerstl (beide V), Abgeordneter Rosenkranz (F) sowie Alev Korun (G) teil.

Ahmet Isufi, Vorsitzender des Ausschusses für innere Angelegenheiten und für die Kontrolle der Sicherheitskräfte, sprach im Namen der Delegation Österreich einen großen Dank dafür aus, sein Land in all den schwierigen Jahren in der Vergangenheit immer tatkräftig unterstützt zu haben. Da der Kosovo gerade dabei sei, eine moderne Gesetzgebung nach europäischen Standards aufzubauen, sei man sehr interessiert daran, von den Erfahrungen anderer EU-Staaten in den verschiedensten Bereichen zu lernen. Diesen Ausführungen schloss sich auch Florin Krasniqi, der Vorsitzende des Ausschusses für die Überwachung der Nachrichtendienste an. Er wollte vor allem wissen, welche Kontrollinstrumente es in Österreich für die Polizei, das Militär und die Geheimdienste gibt. Die Fragen anderer kosovarischer Parlamentarier galten noch der Einrichtung eines Ombudsmannes sowie der Kommunikation zwischen den einzelnen Ausschüssen und den zuständigen MinisterInnen.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) erläuterte ausführlich den Aufbau sowie die Arbeitsweise der militärischen und zivilen Nachrichtendienste in Österreich und empfahl den Gästen aus dem Kosovo, auf eine klare Trennung der Strukturen von Polizei und Armee zu achten. Weiters informierten er sowie sein Fraktionskollege Walter Rosenkranz über die Aufgaben der parlamentarischen Bundesheerkommission, des Staatspolizei-Unterausschusses sowie der Volksanwaltschaft. Abgeordnete Alev Korun (G) wies noch darauf hin, dass die Kompetenzen der Volksanwälte vor kurzem stark ausgeweitet wurden und nun auch die Kontrolle in allen Bereichen, wo es zu Freiheitentziehungen kommt, umfassen. Über die drei Ebenen der Finanzkontrolle sprach sodann Abgeordneter Hermann Gahr (V), während Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) auf den nationalen Sicherheitsrat einging, dem im Jahr 1991, als das frühere Jugoslawien zerfiel, eine große Bedeutung zukam. (Schluss)

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