Festplattenabgabe: Existenz für Kunstschaffende statt Shareholder-Value

Wien (OTS) - Stellungnahme von "Kunst hat Recht." zur Diskussion über eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes am 11. Dezember 2012 im Bundesministerium für Justiz

Schulterschluss des Elektrohandels mit Konzernen ist verantwortungslos

Interessengruppen aus der Wirtschaft, vor allem weltweit agierende Unternehmen, deren jährliche Gewinne mehr ausmachen als der österreichische Staatshaushalt, versuchen zunehmend Einfluss auf die anstehende Neuregelung zum Urheberrecht in Österreich zu nehmen. Diese Unternehmen, die in Österreich de facto keine Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne in den Ländern ihrer Konzernzentralen abliefern, wollen die Festplattenabgabe verhindern. Somit sorgen sie dafür, dass das Kulturland Österreich, seine Kulturproduzenten und als Kulturproduktionsstandort an Bedeutung verliert und österreichische Kunstschaffende ihre Existenzgrundlage einbüßen.

Unterstützt werden sie dabei von der Standesvertretung des Österreichischen Elektrohandels. Gemeinsames Interesse beider Gruppen ist es, jenen Content, den sie über ihre Produkte Millionen von Usern gewinnbringend vermitteln, kostenlos nützen zu können. Ein Großteil des österreichischen Elektrohandels bezieht darüber hinaus die Festplattenabgabe in seine Preise bereits fix ein, führt aber seine Mehreinnahmen nicht an die Kunstschaffenden in Österreich ab. Die Festplattenabgabe gibt es in Deutschland bereits seit 2010 rückwirkend bis 2002. Dies hat zu keinerlei Beeinträchtigung des Elektrohandels in Deutschland geführt, die Preise für Festplatten in Österreich liegen derzeit im Durchschnitt höher als jene in Deutschland.

Vergleich in Europa zeigt: Keine Erhöhung der Konsumentenpreise nötig

Die Kunstschaffenden fordern daher begleitend zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes eine gesetzliche Festschreibung, dass die Einführung der Festplattenabgabe keine Erhöhung der Konsumentenpreise nach sich ziehen darf. Die Preisgestaltung in Österreich unterliegt anderen, entscheidenden Kriterien als der Festplattenabgabe, wie sich seit Jahren an europäischen Preisvergleichen ablesen lässt. Auch die Niederlande und Schweden setzen die Festplattenabgabe mit 1. Jänner 2013 um. "Ein Land wie Schweden, das nicht gerade als 'Piraterie-feindlich' gilt, oder Deutschland, das bekanntlich zu seiner Industrie und seinem Wirtschaftsstandort steht, sieht keine wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der Festplattenabgabe, wie es manche in Österreich propagieren", ergänzt Tini Kainrath, Musikerin und Schauspielerin.

Die österreichischen Kunstschaffenden hingegen haben seit Jahren durch die Situation insgesamt um etwa zehn Millionen Euro verteilbare Einnahmen pro Jahr weniger aus ihren Urheberrechten, was für viele existenzbedrohend ist. Dadurch leiden auch die Förderungen junger, neuer Kunstschaffender, sowie die soziale Versorgung der am schwächsten abgesicherten Künstler.

Argumente des Handels und der Industrie sind nicht nachvollziehbar

"Diese Gruppen empören sich über etwa drei Euro pro Jahr -gerechnet auf die durchschnittliche Lebensdauer eines Computers - aus der Festplattenabgabe für die Kunstschaffenden. Ihnen geht es nur darum, durch die Verhinderung der Festplattenvergütung ihre Gewinne zu maximieren. Alle jetzt vorgebrachten Argumente wie z. B. dass der Wirtschaftsstandort Österreich geschädigt wird oder Arbeitsplätze verloren gehen, kennen wir seit Einführung der Urheberrechtsabgabe in den 1980er Jahren. Sie haben sich in dreißig Jahren nicht bewahrheitet", stellt Gerhard Ruiss fest, Autor und Mitinitiator von Kunst hat Recht.

Ganz im Gegenteil: "Österreichische Produktionen sind in Gefahr, wenn wir die Festplattenabgabe nicht bekommen. Es geht vor allem um inländische Verlage, Musik- oder Filmproduzenten, die schon auf Grund der Größe des österreichischen Marktes gegenüber dem Deutschlands benachteiligt sind. Wenn die Gesetzeslage sich gegen die Urheberrechtsabgabe richtet, wird es zu einer weiteren Ausdünnung der Finanzierungsmöglichkeiten führen und damit werden heimische Erfolgsproduktionen nicht mehr möglich", ergänzt Filmproduzent Wolfgang Frey.

"Kunst hat Recht." unterstützt den Entwurf des BMJ

"Kunst hat Recht." unterstützt die Bemühungen der Ministerin Beatrix Karl zur Festplattenabgabe. Der vorliegende Entwurf zur Festplattenabgabe des Justizministeriums ist ausgewogen, orientiert sich in vielen Punkten an der deutschen Regelung und enthält auch Aspekte, welche die Interessen der Rechtenutzer widerspiegeln. Die Interessenvertreter der Industrie und des Handels waren bisher nicht zu konstruktiven Gesprächen bereit. Eine Politik, bei der die Zukunft des Kunst- und Kulturlandes Österreich auf der Strecke bleibt, ist verantwortungslos und im Hinblick auf die kritische Situation vieler von etwa 20.000 Kunstschaffenden in Österreich unverständlich.

"Kunst hat Recht." Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum

In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 Musiker, Autoren, Filmschaffende, bildende Künstler und Fotografen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

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