VP-Homole: Rot-Grün will mit verfassungswidrigem Antrag das Parkpickerl in Währing erzwingen

Wien (OTS) - Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Währing am 13. Dezember 2012 wollten die Währinger Grünen und die Währinger SPÖ mit einem verfassungswidrigen Antrag das Parkpickerl in Währing erzwingen.
Im §104 der Wiener Stadtverfassung heißt es "(...) Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife ... können NICHT Gegenstand von Anträgen sein".

Die Vorsitzende der Bezirksvertretung Währing war daher gesetzlich verpflichtet, diesen Antrag nicht zuzulassen. Besonders brisant: Der Antrag bezieht sich auf eine von der Bezirksvertretung eingeforderte Studie, die zur Abgabefrist für Anträge noch gar nicht vorgelegen ist!

Rot-Grün setzt sich nicht nur über Bürger hinweg, sondern auch über geltendes Recht

Bezirksvorsteher Karl Homole: "Rot-Grün versucht sich hier in einer beispiellosen Aktion nicht nur über die Währingerinnen und Währinger hinwegzusetzen, sondern bedient sich dazu auch rechtlich nicht zulässiger Mittel. So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Rot-Grün hat damit klar gemacht, dass ihnen nicht nur die Meinung der Währingerinnen und Währinger egal ist, sondern auch die geltenden Gesetze. Am 18. Dezember findet ein weiteres Gespräch mit Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou statt. Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden."

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