VP-Homole: Rot-Grün will mit verfassungswidrigem Antrag das Parkpickerl in Währing erzwingen

Wien (OTS) - Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Währing
am 13. Dezember 2012 wollten die Währinger Grünen und die Währinger
SPÖ mit einem verfassungswidrigen Antrag das Parkpickerl in Währing
erzwingen.
Im §104 der Wiener Stadtverfassung heißt es "(...) Angelegenheiten
der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife ... können
NICHT Gegenstand von Anträgen sein".

Die Vorsitzende der Bezirksvertretung Währing war daher gesetzlich
verpflichtet, diesen Antrag nicht zuzulassen. Besonders brisant: Der
Antrag bezieht sich auf eine von der Bezirksvertretung eingeforderte
Studie, die zur Abgabefrist für Anträge noch gar nicht vorgelegen
ist!

Rot-Grün setzt sich nicht nur über Bürger hinweg, sondern auch
über geltendes Recht

Bezirksvorsteher Karl Homole: "Rot-Grün versucht sich hier in einer
beispiellosen Aktion nicht nur über die Währingerinnen und Währinger
hinwegzusetzen, sondern bedient sich dazu auch rechtlich nicht
zulässiger Mittel. So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu
verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der
Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen
Bestimmungen eingehalten wurden. Rot-Grün hat damit klar gemacht,
dass ihnen nicht nur die Meinung der Währingerinnen und Währinger
egal ist, sondern auch die geltenden Gesetze. Am 18. Dezember findet
ein weiteres Gespräch mit Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou statt.
Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden."

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