Pirker: Effektiver und kostengünstiger Schutz für europäische Erfinder

EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Patent

Brüssel, 11. Dezember 2012 (OTS) "Endlich ist der groteske Streit unter den Mitgliedstaaten beendet. Wenn es nach der EU-Bürgerkammer gegangen wäre, hätte es schon viel früher ein EU-weites Patent gegeben und zwar unter Beteiligung aller Länder", so der ÖVP-EU-Abgeordnete Hubert Pirker zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über den Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedstaaten. "Das neue EU-Patent macht es einfacher und kostengünstiger für europäische Erfinder, ihre Produkte zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen. Daran, was patentiert werden kann, ändert sich aber nichts", erläutert Pirker. ****

"Durch die neue Regelung sinken für die Erfinder die Kosten des EU-weiten Schutzes von durchschnittlich 36.000 Euro auf rund 5.000 Euro. Das macht Innovationen in Europa wettbewerbsfähiger. Trotzdem sind Patente in den USA mit etwa 1.850 Euro und in China mit umgerechnet nur 600 Euro noch günstiger", so Pirker. Die Einigung auf ein einheitliches EU-Patent hatte sich seit Jahren immer wieder verzögert. Manche Mitgliedstaaten wollten die Erfinder verpflichten, die Kosten für Übersetzungen in alle EU-Sprachen zu tragen. Um den Sitz des Patentgerichtshofes war ein monatelanger Streit zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgebrochen.

"All das Gerede von Wachstum und Innovationsförderung in der EU ist nicht viel wert, wenn Erfindungen und Innovationen nicht effektiv und mit einem erschwinglichen Patent EU-weit geschützt werden können. Die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ist wichtiger als nationale Eitelkeiten", so Pirker.

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