FP-Kappel fordert neuerliche RH-Prüfung der Wiener Finanzierungsinstrumente

Antrag auf Spekulationsverbot wird noch diese Woche eingebracht

Wien (OTS/fpd) - Angesichts des sich ausweitenden Finanzskandals im Land Salzburg fordert die Wiener FP-Gemeinderätin Dr. Barbara Kappel eine neuerliche Follow-up-Überprüfung der Finanzierungsinstrumente der Gemeinde Wien durch den Rechnungshof. "Ebenso wird von unserer Fraktion noch in dieser Woche ein Antrag auf Spekulationsverbot in Wien eingebracht", kündigt Kappel an. Dieser Antrag wird auch die Forderung nach einer Evaluierung des aktuellen Finanzportfolios durch externe Experten beinhalten.

Daneben wurde bereits im März 2012 auf Antrag der FPÖ beim Wiener Kontrollamt ein Ansuchen auf Prüfung der Derivativgeschäfte der Gemeinde Wien und der Wien Holding eingebracht. Ein Ergebnis liegt hier noch nicht vor.

"In Salzburg gilt nun vorrangig die Frage abzuklären, ob der Spekulationsverlust vorerst auf 200 Millionen Euro begrenzt wird oder ob der SP-Finanzlandesrat das volle Verlustpotenzial von 1,7 Milliarden Euro, das aufgrund von Marktbewegungen möglich ist, riskiert. Die hier in Salzburg zur Anwendung kommende Value-at-Risk-Kennzahl ist laut Experten viel zu niedrig angesetzt. Durch die hohe Volatilität der Märkte ist von einem wesentlich höheren Verlustrisiko als von 45 Millionen Euro pro Jahr auszugehen", sagt Kappel.

Laut Rechnungshof wurden in Salzburg seit dem Jahr 2007 die relevanten Informationen monatlich von den Banken zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass sowohl SP-Finanzlandesrat Brenner als auch seine Spitzenbeamten über das Ausmaß der Spekulationsgeschäfte Bescheid wussten. "Manche Transaktionen wurden sogar telefonisch abgeschlossen. Hier könnten über die FMA die entsprechenden Telefonmitschnitte angefordert werden", so Kappel, "jedenfalls sei jetzt eine weitere Follow-up-Überprüfung der Finanzierungsinstrumente bzw. der Derivativgeschäfte durch den Rechnungshof notwendig und dies nicht nur für das Land Salzburg, sondern für alle Bundesländer und die Gemeinde Wien." (Schluss) hn

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