FPÖ: Strache: Sicherheitsmonitor zeigt erschreckenden Anstieg der Kriminalität

Häupl ist Hochsicherheitsrisiko für Wien

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus und Stadtrat David Lasar abhielt, befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auch ausführlich mit der Sicherheitssituation in Wien und kritisierte die übliche "Beschwichtigungsmelodie" des Wiener Bürgermeisters Häupl.

Aus dem Sicherheitsmonitor vom September 2012 ergibt sich folgendes:
Die Gesamtzahl der in den Sicherheitsmonitor eingetragenen Fälle der letzten 26 Wochen ist im Vergleich mit dem Zeitraum des Vorjahres im Bundesland Wien um 5,1 Prozent gestiegen. Im 1. Bezirk hat die Steigerung sogar 10,7 Prozent betragen. Die Anzahl der Einbruchsdiebstähle in Firmen und Geschäftslokale der letzten 26 Wochen ist im Vergleich mit dem Vorjahr um 10,8 Prozent gestiegen. Am stärksten waren davon belastet die Bezirke Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus und Landstraße.

Die Anzahl der Kellereinbrüche der letzten 26 Wochen ist im Vergleich mit dem Vorjahr um 27,2 Prozent gestiegen. In den Bezirken Favoriten(142 in 26 Wochen) und Leopoldstadt (128 in 26 Wochen) wurden die meisten Raubüberfälle begangen. Die Anzahl der Raubüberfälle auf Geschäfte und Firmen ist im Vergleich mit dem Vorjahr um sage und schreibe 75,6 Prozent gestiegen. Die meisten Überfälle wurden im Bezirk Favoriten verübt.

Für Oktober liegen auch bereits Zahlen vor. Im Oktober 2012 wurden in Wien rund 8.000 Straftaten angezeigt. Davon Raub: 116, Vergewaltigungen: 35, sexueller Missbrauch von Unmündigen 8. Im Oktober 2012 wurden in Wien über 460 Wohnungs-/Wohnhaus-Einbruchsdiebstähle und 322 Firmen-/Geschäfts-Einbruchsdiebstähle angezeigt sowie 600 Keller-Einbruchsdiebstähle. Einbruchsdiebstähle in KFZ gab es in Wien im Oktober 2012 über 350, und es wurden über 90 KFZ. Hinzu kommt der Aufgriff von rechtswidrig aufhältigen Personen. Da gab es im Oktober 2012 325, das sind im Schnitt 10 pro Tag.

"Das soll also das sichere Wien des Herrn Häupl sein?", fragte Strache. "In Wahrheit ist der Herr Häupl mit seinen grünen Schoßhündchen ein Hochsicherheitsrisiko für die Bundeshauptstadt." Strache machte für diese verheerende Entwicklung auch die unkontrollierte Zuwanderung verantwortlich, die auf Häupl zurückzuführen sei.

Ein Drittel aller in Österreich aufhältigen Ausländer lebt mittlerweile in Wien. Kein Bezirk hat eine Ausländerquote von weniger als 20 Prozent, zwölf Bezirke zwischen 30 und 40 Prozent und fünf Bezirke sogar über 40 Prozent. Die Wienerinnen und Wiener müssen schon offiziell 7.000 Asylwerber versorgen, weil Häupl die vorgeschriebene Quote um mehr als 48 Prozent übererfüllt hat.

Hinzu kommt, dass Wien nicht weit entfernt ist vom Erstaufnahmelager Traiskirchen und ein gewisser Teil der Kriminalität in der Bundeshauptstadt sicher auch auf Tagesausflüge dortiger Asylwerber zurückzuführen ist.

"Die österreichische Asylpolitik ist ohnehin völlig verfehlt", so Strache. "Es gibt einen wesentlichen Grundsatz, der nie befolgt wurde: Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit. Der klassische Asylwerber ist aber heute zur Ausnahme geworden. Österreich ist stattdessen zu einem Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden, die in Wahrheit keinen Schutz benötigen, sondern lediglich die Errungenschaften des Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen. Asyl ist heute zu einem Synonym geworden für Einwanderung in den Sozialstaat. Österreich ist nämlich ein Eldorado für Asylwerber."

Waren es 2010 noch 11.012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 schon 14.416, also um fast 31 Prozent mehr. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2.367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller, "untergetaucht". Heuer bis September 2012 gab es bereits 12.510 Asylantragsteller, um ca. 21 Prozent mehr als 2011.

In den letzten fünf Jahren waren über 40.000 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Besonders bei den Afghanen ist das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber enorm. So waren von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, nicht weniger als 407 Asylwerber. Dies entspricht einem Anteil von gut 71 Prozent. Aber auch bei Tatverdächtigen aus Algerien (223 von 359) oder Georgien (122 von 225) ist der Anteil der Asylwerber auffallend hoch, ebenso bei den straffälligen Russen, obwohl die russischen Asylwerber praktisch zur Gänze aus dem vergleichsweise kleinen Tschetschenien stammen.

Überhaupt ist der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen erschreckend hoch. 11 von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber. Ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung oder Urkundenfälschung. Und bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten.

"Machen wir uns außerdem nichts vor", meinte Strache: "Österreich hat insgesamt ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität." Von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen waren 76.764 (39,6 Prozent) nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Um diesen Missständen entgegen zu treten schlägt die FPÖ eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, etwa die Aufnahme von Fingerprints in die Aufenthaltsberechtigungskarte, die sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern oder die zeitliche Straffung des Asylverfahrens auf drei Monate.

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