BZÖ-Bucher fordert Superwahlsonntag im März und Spekulationsverbot

"Wir brauchen Finanzpolizei und mehr Kompetenzen für den Rechnungshof"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator und stellvertretendem BZÖ-Landeschef in Salzburg, Markus Fauland, einen Superwahlsonntag im März. "In Salzburg sollen gleichzeitige mit Kärnten sofort Neuwahlen stattfinden, damit die politischen Verantwortlichen abgestraft werden und die lückenlose Aufklärung dieses Skandals sofort beginnen kann."

Bucher verlangte die rasche Umsetzung eines gesetzlichen Spekulationsverbots für Bund, Länder und Gemeinden. "Das BZÖ hat bereits mehrfache Anläufe unternommen, aber SPÖ und ÖVP haben immer alles zugedeckt, wie etwa auch bei den Spekulationsverlusten in Linz. Wenn jetzt ÖVP-Finanzministerin Fekter als Konsequenz alle Finanzierungsgeschäfte in die Hand die Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) legen will, die selbst in den letzten Jahren hunderte Millionen an öffentlichem Geld verspekulier hat, ist das nur mehr absurd. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Wir verlangen, dass wie in anderen Ländern auch die Nationalbank die öffentliche Gelder verwalten soll, um Missbrauch zu verhindern."

Weiters forderte der BZÖ-Chef eine Schwerpunktprüfung des Rechnungshofes der veranlagten Gelder in allen Bundesländern. "Dafür brauchen wir eine eigene Finanzpolizei, die gleichzeitig mit der bereits beschlossenen Bilanzpolizei eingerichtet werden soll und die auch Anzeigen einbringen und Sanktionen sowie Strafen verhängen kann. Gleichzeitig müssen dem Rechnungshof mehr Kompetenzen gegeben und alle Unterlagen zu Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass der Rechnungshof von den Ländern ständig getäuscht wird", so Bucher.

Bucher übte auch Kritik an der FPÖ. "Auf Bundesebene schreit Strache ständig nach Neuwahlen, in Kärnten hat er solche ständig blockiert und in Salzburg ist seine Partei auch dagegen."

Fauland betonte, dass der Salzburger Finanzskandal kein reiner SPÖ, sondern ein rot-schwarzer Skandal sei. "Diese Spekulationen wurden im Jahr 2001 unter dem ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen und vom noch amtierenden Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg Eduard Paulus unterstützt. Jetzt stellt sich die Frage, was Hofrat Paulus gewusst und ob er SPÖ-Landesrat Brenner überhaupt vollständig informiert hat. Das BZÖ ist jedenfalls für sofortige Neuwahlen und bereit, in die Diskussion einzutreten. Es ist mir unverständlich, wieso der Salzburger FPÖ-Chef Schnell nur taktiert und die Neuwahlen hinauszögern will", so Fauland.

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