AK: Urheberrecht - keine befriedigende Lösung in Sicht

Wien (OTS) - Das Justizministerium hat kurzfristig einen neuen Vorschlag zu einer Novelle des Urheberrechts zur Diskussion gestellt. Eine Verbesserung der Situation ist aber dadurch nicht zu erwarten. Ein modernes Urheberrecht muss bedeuten: mehr Rechtssicherheit für alle, also KünstlerInnen und KonsumentInnen, klare Regeln, was man darf und was nicht, keine Doppel- oder Dreifachbelastung für bereits bezahlte Leistungen, keine Einschränkung für die normale Nutzung von legal erworbenen Werken. Das verlangt die AK anlässlich der Novelle zum Urheberrecht. Heute, Dienstag, wird die Novelle weiterverhandelt. Der vom Ministerium vorgelegte Vorschlag erfüllt diese Notwendigkeiten nicht, kritisiert die AK.

"Jetzt ist die Chance, eine umfassende Reform des Urheberrechts auf den Tisch zu legen", sagt AK Expertin Silvia Angelo. Sie muss den Herausforderungen an ein moderne Urheberrecht im digitalen Zeitalter gerecht werden." Die AK kritisiert den Entwurf: Für die bisher bestehende Möglichkeit zur Privatkopie drängt die Urheberrechtsindustrie auf die Festplattenabgabe, die laut ihren eigenen veröffentlichten Tarifen 30 Mio Euro mehr Einnahmen bedeuten würde (statt bisherige Einnahmen von acht Mio Euro jährlich). Das müssten die KonsumentInnen zahlen. Gleichzeitig soll eingeschränkt werden, was als legale Privatkopie zählt. Es ist unbestritten, dass es eine angemessene Entlohnung für KünstlerInnen geben soll, aber mehr zahlen und weniger bekommen, ist unakzeptabel.

Die Stoßrichtung der vorliegenden Pläne würden mehr Kosten und rechtliche Unsicherheiten für Nutzer bedeuten, weil gleichzeitig mehr Kontrollrechte für die Urheberrechtsindustrie (Stichwort Auskunftsrechte), stärkere Verfolgungsmöglichkeiten von Urheberrechtsverstößen und eine Einschränkung von Kopiermöglichkeiten verankert werden sollen. "Konsumenten werden im Urheberrechtsdschungel weiterhin weitgehend alleine gelassen, weil kaum jemand genau weiß, was erlaubt ist und was nicht", kritisiert Angelo.

Die AK fordert an ein modernes Urheberrecht:
+ Tarife von unabhängigen Institutionen festlegen: Statt dass die Verwertungsgesellschaften autonom Tarife festlegen und bisher selbst bestimmen können, wie viel sie einnehmen, sollen unabhängige Institutionen die Tarife festlegen und kontrollieren, was mit den Einnahmen passiert und somit einen gerechten Interessensausgleich herbeiführen.
+ Spielregeln festlegen, was KonsumentInnen erlaubt ist und was nicht.
+ Keine Doppel- und Dreifachbelastungen auf Downloads oder Geräte, die für eine normale Nutzung notwendig sind.
+ Keine überbordende Kriminalisierung und Kontrolle von Endnutzern. + Stärkung der Rechte von kleinen UrheberInnen durch ein Urhebervertragsrecht.
+ Schutz der VerbraucherInnen: Es darf in Österreich nicht so kommen wie in Deutschland, nämlich dass Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von KonsumentInnen zu einem lukrativen Geschäftsmodell für einige Rechtsanwälte und Rechteinhabern werden, das Züge einer regelrechten Abmahnindustrie trägt mit zum Teil unakzeptablen Folgen für Betroffene (etwa unangemessen hohe oder fehladressierte Forderungen, aufgrund falsch ermittelter IP-Adressen). Zum Schutz sind Rechtsanwaltskosten und Ersatzansprüche ohne Schlupflöcher zu deckeln. Außerdem soll sich die Rechtsverfolgung auf kommerzielle Verstöße im großen Stil konzentrieren.

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