FPÖ-Mölzer: Nicht Berlusconi, sondern Demokratie ist das Schreckgespenst der Eurokraten

Brüssel will in Italien weiterhin Regierung von Goldman-Sachs-Leuten statt Mitte-Rechts-Kabinett - Wer Italien regieren soll, ist ausschließlich Sache der Italiener

Wien (OTS) - Das Schreckgespenst für Eurokraten und internationale Finanzmärkte sei nicht Silvio Berlusconi, sondern die Demokratie, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Hoch-Eurokratie, angefangen von Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy, bringt sich gemeinsam mit der internationalen Finanzindustrie in Stellung, um die Italiener davon abzuhalten, bei den im Februar stattfindenden Parlamentswahlen dem früheren Ministerpräsidenten ihre Stimme zu geben. Denn Berlusconi ist im Gegensatz zu derzeitigen Premier Monti, der nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert ist, kein Mann des EU-Establishments", fügte Mölzer hinzu.

Diese Vorgehensweise sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, zutiefst undemokratisch. "Man kann zu Berlsuconis Politik und zu seinem Privatleben stehen, wie man will. Aber wer Italien künftig regieren soll, ist immer noch die Entscheidung der Italiener. Wenn sie lieber von einer Mitte-Rechts-Regierung statt von Goldman-Sachs-Leuten wie Monti geführt werden wollen, dann ist das ohne Wenn und Aber zu respektieren", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass sich in Bezug auf Berlusconi wieder einmal zeige, dass in der Europäischen Union alles rechts der Mitte Stehende dämonisiert werde. "Während die Linke Narrenfreiheit genießt, werden über rechte Politiker wie nun über Berlusconi Schauermärchen verbreitet. Eine andere Frage ist freilich, ob sich die Italiener davon beeindrucken lassen werden. Eher ist davon auszugehen, dass sie den Parteien rechts der Mitte, insbesondere der Lega Nord, ihre Stimme geben werden", schloss Mölzer.

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