FPÖ: Strache: Salzburger Spekulationen sind rot-schwarzer Skandal

Verbot von Spekulationen mit Steuergeldern

Wien (OTS) - "Bereits seit Beginn der Finanzkrise fordern wir einen sofortigen Stopp der Spekulationen mit Steuergeldern", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. "Und der unglaubliche Finanzskandal in Salzburg zeigt, dass wir mit unserer Position völlig richtig liegen."

Schon 2008 habe die FPÖ ein Verbot von Spekulationen und risikoreichen Veranlagungen für Gebietskörperschaften, ausgegliederte Rechtsträger und Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, gefordert, erinnerte Strache. Gerade angesichts der Fülle an fehlgeschlagenen Spekulationen in den letzten Jahren sei die ablehnende Haltung von SPÖ und ÖVP völlig unverständlich. Von verschiedenen Gemeinden und staatsnahen Unternehmen wurden Geschäfte mit enormen Risiken getätigt. Vielfach waren die Akteure gar nicht in der Lage, die möglichen Schäden zu überblicken

Der Fall in Salzburg zeige aber leider auch, wie wenig manche Politiker bereits sind, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Es sei unglaublich schäbig, wenn Landeshauptfrau Burgstaller und ihr Finanzreferent Brenner jetzt eine Angestellte als Bauernopfer vorschieben, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken. Insbesondere die Tatsache, dass Finanzlandesrat Brenner bereits im Oktober 2008 über die Verwerfungen Bescheid wusste, zeige die politische Verantwortung der SPÖ Salzburg, so Strache.

Es handle sich aber insgesamt um einen rot-schwarzen Skandal, betonte Strache. Die Spekulationsgeschäfte hätten schon 2001 und 2003 unter dem ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen, als ÖVP-Schausberger Landeshauptmann war. Fortgeführt wurden die Geschäfte dann von LR Raus und später Brenner (beide SPÖ). Die Beamtin, der jetzt die Vorwürfe gemacht werden, wurde 2001 von Landesrat Wolfgang Eisl und Finanzhofrat Paulus eingesetzt.

Die FPÖ habe diese Vorgänge immer wieder hinterfragt, bekam aber nur Lügen aufgetischt und folgerichtig das Budget im Landtag immer abgelehnt, so Strache. Erst letzte Woche wurde behauptet, dass alles in Ordnung sei. Morgen werde die FPÖ den derzeitigen Landesrat für Personalangelegenheiten Sepp Eisl (ÖVP) mit den Vorwürfen konfrontieren. Wenn lediglich Landesrat Brenner zurücktrete, habe man nur einen Schuldigen erwischt. Deshalb wolle die ÖVP in rasche Neuwahlen flüchten, um Aufklärung zu verhindern. Die FPÖ sei auch für Neuwahlen, aber erst später, als es die ÖVP wolle, um Aufklärung sicherzustellen.

Auch die Gemeinde Wien spekuliere, sie habe nämlich 1,645 Milliarden Euro Franken-Krediten aushaften, das sind 37,9 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten, also 4,341 Milliarden Euro per 31. Dezember 2012. Der Bund hat per 31. Dezember 2012 alle Schweizer Franken Kredite auf Null gestellt. Ebenso wären auf Gemeindeebene für 2012 Wertberichtigungen aus diesen Franken-Krediten in Höhe von 302 Millionen Euro notwendig. "Diese Wertberichtigungen müssen im System der Kameralistik leider nicht vorgenommen werden, weshalb sie von den Finanzlandesreferenten (d. h. von Frau Brauner in Wien und Herrn Brenner in Salzburg) auch bestritten werden", so Strache.

In den ÖVP-geführten Bundesländern verhalte es sich auch nicht anders. In Niederösterreich wurde eine Milliarde an Wohnbaugeld in den Sand gesetzt, und dazu komme aktuell noch der erzschwarze Skandal um die niederösterreichische Hypobank, der sehr stark an die Kommunalkredit erinnere, wo ebenfalls verlustreiche Zocker-Geschäfte in ausländischen Gesellschaften versteckt wurden, kritisierte Strache.

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