FPK-Darmann: Politische Unglaubwürdigkeit hat einen klaren Namen - SPÖ!

Wo bleibt der Aufschrei von SPÖ-Kaiser zum Finanzskandal im roten Paradebundesland Salzburg?

Klagenfurt (OTS) - "Wo bleibt des Aufschrei von SPÖ-Kaiser und den übrigen linken Krawallmachern in Kärnten, wenn seine SPÖ-Genossen im roten Paradebundesland Salzburg in engster politischer Verantwortung hunderte Millionen Euro verzocken? Wo bleiben der Ruf nach sofortigen Konsequenzen und der Ruf nach Neuwahlen? Politische Unglaubwürdigkeit hat einen klaren Namen - SPÖ", erklärt heute, Sonntag, FPK-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann.

Er sei angesichts des Salzburger Finanzskandales erschüttert, wie hier jahrelang von den politisch Verantwortlichen das Zocken mit Steuergeld ermöglicht wurde. SPÖ-Politiker haben in Salzburg den Beamten unvorstellbare 1,8 Mrd. Euro Spielkapital für Hochrisikogeschäfte zur Verfügung gestellt, so Darmann mit Verweis darauf, dass das Derivat-Portfolio des Landes Salzburg zum Stichtag 16. November 2012 noch immer 1,788 Mrd. Euro betrug. "Obwohl der Bundesrechnungshof Salzburg bereits 2009 wegen dem hohen Volumen und hohen Risiko seiner Derivatgeschäfte warnte, wurde munter weitergezockt. Die SPÖ-Landeshauptfrau und der SPÖ-Finanzreferent hätten schon damals die Spekulationsgeschäfte stoppen müssen. Eine besondere Chuzpe ist es, dass gerade die SPÖ nach außen hin massiv gegen Finanzspekulationen auftritt, aber in ihren eigenen Bundesländern am meisten gezockt wird", erklärt Darmann.

Im Gegensatz zur Zockerei mit Hochrisikogeschäften in Salzburg, Niederösterreich oder der Stadt Linz veranlage Kärnten sein Vermögen sicher, betont der FPK-Klubobmann unter Verweis auf die hochkonservative Veranlagung des Kärntner Zukunftsfonds. "Hätten das Land Kärnten oder seine Beamten 340 Millionen Euro Steuergeld verzockt, wären die zuständigen Politiker sofort aus dem Amt gejagt worden. In Salzburg wird hingegen die ganze Schuld auf eine einzelne Beamtin abgewälzt, man tut in der Öffentlichkeit so, als habe man von den Spekulationen nie etwas gewusst und der zuständige SPÖ-Finanzreferent plustert sich noch als Aufklärer auf", so Darmann. Es sei höchste Zeit, die Verantwortung zu übernehmen und in Salzburg Konsequenzen zu ziehen.

Das betretene Schweigen der Kärntner SPÖ-Vertreter zum Finanzskandal in ihrem bisherigen Vorbild-Bundesland Salzburg zeige die politische Unkultur in der SPÖ. Gegen den politischen Mitbewerber wird künstlich mit allen, selbst moralisch bedenklichen Mitteln wie instrumentalisierten Medien und "anonymen" Anzeigen skandalisiert, bei klar der SPÖ zurechenbaren Finanz- und Korruptionsskandalen wie den laufenden Ermittlungen bei der SPÖ-Agentur TopTeam und jetzt rund um die Zockerrunde in Salzburg wird Kaiser's Kopf hingegen in den Schnee gesteckt. Politische Glaubwürdigkeit sehe anders aus, so Darmann.

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