Kogler: "Spindelegger verteidigt Vertuscher- und Blockierer-ÖVP!"

Scheinheiliger Auftritt Spindeleggers: schwarze Nein-Sager-Litanei in der "Pressestunde".

Wien (OTS) - Der heutige ORF-Auftritt von Spindelegger "war völlig unglaubwürdig, gerade zu scheinheilig, wenn es etwa ums Thema Aufklärung geht: Die ÖVP bleibt die Oberzudecker-Partei der Republik", so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler und erinnert an das "Abdrehen des letzten Untersuchungsausschusses und die Verweigerung, jetzt einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einzusetzen - das ist umso pikanter, nachdem die ÖVP ja die eigentliche Eurofighter-Partei ist. Spindelegger verteidigt damit auch den Gegengeschäftsschmäh samt Schmiergeldkarusell", so Kogler.

Und: "Es ist die Spindelegger-ÖVP, die auch die Aufklärung der sechs Milliarden Euro-Verluste im österreichischen Bankensektor mit aller Gewalt verhindert", so der Grüne Vize-Klubobmann.

"Ebenso unglaubwürdig ist Spindeleggers Haltung zu einem bundesgesetzlichen Spekulationsverbot für alle öffentlichen Gebietskörperschaften und die einheitliche Finanzierungsabwicklung über die Bundesfinanzierungsagentur: Die ÖVP ist dagegen. Diesbezügliche Initiativen werden schon seit Jahren in den zuständigen Parlamentsausschüssen von der Volkspartei blockiert", so Kogler.

Apropos blockieren: "Abgesehen von der bescheidenen Fortschritte bei der ganztägigen Betreuung in der Schule, stockt weiter jede Reform in der Bildungspolitik - weil der ÖAAB weiter betoniert." Und auch "in Sachen Abschaffung der Wehrpflicht und mehr Steuergerechtigkeit bringt Spindelegger nicht mehr zustande, als die eingelernte schwarze Nein-Sager-Litanei runterzubeten", schließt Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Bernd Pekari, Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-67686665930
mailto: bernd.pekari@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003