Kräuter: "Spindelegger zur Volksbefragung teilweise widersprüchlich"

Politische Eurofighterverantwortung bei ÖVP

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger in der ORF-Pressestunde zur Volksbefragung am 20. Jänner 2013 als teilweise widersprüchlich. Kräuter: "Bemerkenswert und zu begrüßen ist das wörtliche Eingeständnis Spindeleggers, dass bei der Wehrpflicht Stillstand und Leerlauf an der Tagesordnung stehen. Die Konsequenz daraus, nämlich die Abschaffung der Zwangsverpflichtung und die Umstellung auf ein schlankes professionelles Heer zu befürworten, ist leider unterblieben." ****

Folgerichtig geriet der Vizekanzler auch mit dem Freiwilligkeitsargument für das Sozialwesen als Begründung für die Wehrpflicht in argen Argmentationsnotstand. Kräuter: "Der Widerspruch der erzwungenen Freiwilligkeit wurde vom ORF-Redakteur auf den Punkt gebracht. Die Forderung Spindeleggers, auch Frauen, die freiwillig tätig sein wollen, den Dienst bei der Rettung oder im Sozial- oder Pflegebereich zu ermöglichen, entspricht wiederum dem Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer."

Wenig überzeugend sei auch das versuchte Abschieben der alleinigen Verantwortung für den Eurofighterdeal auf den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Kräuter: "Selbstverständlich ist der ehemalige Bundeskanzler und damalige Regierungschef Wolfgang Schüssel politisch hauptverantwortlich für die größte Beschaffung der zweiten Republik, für den Deal und alle damit zusammenhängenden Malversationen." (Schluss) mis

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