H. P. Martin: Schwere Vorwürfe gegen EU-Parlament

Straßburg (OTS) - Verantwortliche behindern Ermittlungen gegen Ehrenhauser und Martin / Was wurde aus erweitertem Antrag auf Immunitätsaufhebung? / Auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet / Rasche Aufklärung gefordert

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin richtet schwere Vorwürfe gegen das EU-Parlament: "Obwohl ich sofort nach Bekanntwerden der haltlosen Anschuldigungen von Martin Ehrenhauser gegen mich im April 2011 die Parlamentsverantwortlichen mehrfach schriftlich aufforderte, entsprechende Daten im Parlamentsbereich zu sichern, um den Datenklau privater persönlicher E-Mails und Unterlagen aus dem Büro Ehrenhauser beweisen zu können, ist diese Sicherung offenbar nicht erfolgt. Dies lieferte der Staatsanwaltschaft Wien die Grundlage, das Verfahren gegen Ehrenhauser und seine Mithelfer ohne Ermittlungen einzustellen, da, so die Staatsanwaltschaft, "die Daten nach den der Staatsanwaltschaft Wien erteilten Informationen lediglich für ein halbes Jahr gespeichert" wurden und damit "ein Nachvollziehen der Zugriffe rein faktisch nicht mehr möglich ist".

Darüber hinaus werde ich von Journalisten angesprochen, dass seit Frühjahr 2012 im EU-Parlament wegen der haltlosen Anzeigen des Herrn Ehrenhauser ein Ansuchen auf eine erweiterte Aufhebung der Immunität vorliegen soll.

Mir sagt die Parlamentsverwaltung nichts. Sollten die Gerüchte zutreffen: Warum wird das dazu nötige Parlamentsverfahren seit mehr als einem halben Jahr verschleppt und nicht einmal eingeleitet, geschweige denn abgeschlossen?

Wird da ein politisches Spiel gespielt und bewusst zugewartet -wie bereits 2006 bei den Nationalratswahlen? Damals zeigte mich die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF medienwirksam justament zwei Wochen vor den Wahlen an, was maßgeblich dazu führte, dass der Einzug ins österreichische Parlament verpasst wurde, obwohl das Verfahren nach der Wahl natürlich eingestellt wurde.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, sofort Klarheit zu schaffen. Meine Immunität wurde schon mehrfach aufgehoben, stets ohne Ergebnis. Ich möchte, dass die haltlosen Anschuldigungen von Herrn Ehrenhauser so schnell wie möglich aufgeklärt werden und die Staatsanwaltschaft in Wien ihr Verfahren rasch zu Ende bringen kann.

Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich als EU-Parlamentarier bereits auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet habe, die mir zugestanden wären - von der EU-Luxus-Zusatzpension über unzählige Reisekostenpauschalen bis zu absurden Tagegeldern. Meine öffentliche Kritik dagegen trug sehr dazu bei, dass in den vergangenen Jahren endlich eine Reihe dieser Privilegien eingegrenzt und abgeschafft wurden. Da ist mir natürlich bewusst, dass ich vielen im EU-Parlament ein Dorn im Auge bin."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

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