H. P. Martin: Schwere Vorwürfe gegen EU-Parlament

Straßburg (OTS) - Verantwortliche behindern Ermittlungen gegen
Ehrenhauser und Martin / Was wurde aus erweitertem Antrag auf
Immunitätsaufhebung? / Auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet
/ Rasche Aufklärung gefordert

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin richtet schwere
Vorwürfe gegen das EU-Parlament: "Obwohl ich sofort nach
Bekanntwerden der haltlosen Anschuldigungen von Martin Ehrenhauser
gegen mich im April 2011 die Parlamentsverantwortlichen mehrfach
schriftlich aufforderte, entsprechende Daten im Parlamentsbereich zu
sichern, um den Datenklau privater persönlicher E-Mails und
Unterlagen aus dem Büro Ehrenhauser beweisen zu können, ist diese
Sicherung offenbar nicht erfolgt. Dies lieferte der
Staatsanwaltschaft Wien die Grundlage, das Verfahren gegen
Ehrenhauser und seine Mithelfer ohne Ermittlungen einzustellen, da,
so die Staatsanwaltschaft, "die Daten nach den der Staatsanwaltschaft
Wien erteilten Informationen lediglich für ein halbes Jahr
gespeichert" wurden und damit "ein Nachvollziehen der Zugriffe rein
faktisch nicht mehr möglich ist".

Darüber hinaus werde ich von Journalisten angesprochen, dass seit
Frühjahr 2012 im EU-Parlament wegen der haltlosen Anzeigen des Herrn
Ehrenhauser ein Ansuchen auf eine erweiterte Aufhebung der Immunität
vorliegen soll.

Mir sagt die Parlamentsverwaltung nichts. Sollten die Gerüchte
zutreffen: Warum wird das dazu nötige Parlamentsverfahren seit mehr
als einem halben Jahr verschleppt und nicht einmal eingeleitet,
geschweige denn abgeschlossen?

Wird da ein politisches Spiel gespielt und bewusst zugewartet -
wie bereits 2006 bei den Nationalratswahlen? Damals zeigte mich die
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF medienwirksam justament zwei Wochen
vor den Wahlen an, was maßgeblich dazu führte, dass der Einzug ins
österreichische Parlament verpasst wurde, obwohl das Verfahren nach
der Wahl natürlich eingestellt wurde.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, sofort Klarheit zu schaffen.
Meine Immunität wurde schon mehrfach aufgehoben, stets ohne Ergebnis.
Ich möchte, dass die haltlosen Anschuldigungen von Herrn Ehrenhauser
so schnell wie möglich aufgeklärt werden und die Staatsanwaltschaft
in Wien ihr Verfahren rasch zu Ende bringen kann.

Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich als
EU-Parlamentarier bereits auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegien
verzichtet habe, die mir zugestanden wären - von der
EU-Luxus-Zusatzpension über unzählige Reisekostenpauschalen bis zu
absurden Tagegeldern. Meine öffentliche Kritik dagegen trug sehr dazu
bei, dass in den vergangenen Jahren endlich eine Reihe dieser
Privilegien eingegrenzt und abgeschafft wurden. Da ist mir natürlich
bewusst, dass ich vielen im EU-Parlament ein Dorn im Auge bin."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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