Steindl: Wo bleibt das Konzept von Erwin Pröll für Niederösterreichs Sicherheit?

ÖVP-InnenministerInnen für Abbau der Sicherheit verantwortlich

St. Pölten (OTS) - "Die Dämmerungseinbrüche nehmen wieder zu, die NiederösterreicherInnen haben Angst, Opfer von Kriminellen zu werden - und Herr Pröll tut, wie wenn ihn das alles nichts anginge. Dabei ist er dafür verantwortlich, für mehr PolizistInnen auf unseren Straßen zu sorgen. Wo bleibt das Konzept von Erwin Pröll für Niederösterreichs Sicherheit?", fragt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl.

Vor einigen Jahren, unter Innenminister Schlögl, habe Pröll den Mund vollgenommen, dass die Grenzdörfer in NÖ "nicht ausgeräumt werden dürften" - mit Aussagen wie "Wir dürfen kein Durchhaus für Kriminalität werden" oder "Österreichs Grenzen sind offen wie ein Scheunentor". Die damalige ÖVP-Landesgeschäftsführerin Mikl-Leitner sprach von einer "Grenze, die löchrig ist, wie ein Emmentaler". Während unter Innenminister Karl Schlögl Österreich in Sachen Sicherheit und Kriminalität eine internationale Spitzenposition einnehmen konnte, gibt es - seit das Innenministerium ÖVP-geführt ist - nur vollkommene Planlosigkeit, so Steindl: "Prölls Busenfreund Strasser und jetzt die ehemalige Strasser-Sekretärin Mikl-Leitner sind verantwortlich für einen Zerstörungskurs, der auf Kosten der Sicherheit der NiederösterreicherInnen geht." Prölls ParteifreundInnen im Innenministerium seien nicht in der Lage, die steigende Kriminalität einzudämmen, erklärt Steindl: Die PolizistInnen, die ihr Bestes tun, werden personell und ausstattungstechnisch ausgehungert. Die Innenministerin soll endlich die Mittel zur Verfügung stellen, damit den Entwicklungen gegengesteuert werden kann. Die Politik hat die Aufgabe, die Menschen vor Kriminalität zu schützen - da sind Erwin Pröll und seine Innenministerin säumig!"

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