Industrie zu Doha: Rückschlag für europäische Klimadiplomatie

IV-Präsident Kapsch: Einseitige Verpflichtung der EU schadet Weltklima und kostet heimische Arbeitsplätze - Kaum Fortschritt gegenüber Durban

Wien (OTS/PdI) - "Die einseitige Verpflichtung der EU in einer zweiten Kyoto-Periode ohne nennenswerte Zugeständnisse anderer wesentlicher Staaten bedeutet für die EU und damit für Österreich ein denkbar unbefriedigendes Ergebnis. Wesentlichstes Ziel der diesjährigen Verhandlungsrunde wäre ein Fortschritt in der Umsetzung des im vergangenen Jahr beschlossenen 'Durban Packages' gewesen. Von diesem an sich fairen und logischen Ansatz eines Aufeinander-Zugehens von Industriestaaten und Entwicklungs- bzw. Schwellenländern ist in Doha nichts übrig geblieben. Dies ist ein Rückschlag für die europäische Klimadiplomatie", sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch heute, Samstag, zum Abschluss der Klimakonferenz in Doha. Die Blockadehaltung wesentlicher Staaten, allen vorab China, Indien und der USA, bedeute "de facto einen Stillstand seit dem vorsichtig optimistisch aufgenommenen Ergebnis von Durban". Darin hatte die EU die Übernahme von konkreten Verpflichtungen im Rahmen einer zweiten Kyoto-Periode zugesagt unter der Bedingung, dass sich Entwicklungs- und Schwellenländer an einem umfassenden Gesamtabkommen beteiligen, welches ab 2020 in Kraft treten solle. "Tatsächlich hat die EU ihr letztes Verhandlungspfand für ein Gesamtabkommen, die Fixierung der zweiten Kyoto-Periode, ausgespielt, ohne dass es einen erkennbaren Fortschritt hin zu einem Gesamtabkommen gegeben hat", so der IV-Präsident, der darauf hinwies, "dass einseitige Verpflichtung der EU sowohl dem Weltklima schaden, da dann in Ländern mit geringeren Auflagen produziert wird, und dies in der Folge heimische Arbeitsplätze kostet - dies ist global kontraproduktiv".

Die neuen Kyoto-Ziele würden mit einer Reduktionsverpflichtung von minus 20 Prozent gegenüber 1990 zunächst zwar nicht höher ausfallen als die Klimaziele, welche sich die EU im Innenverhältnis gegeben habe, so Kapsch - "dennoch bleibt die Union weiterhin als einziger nennenswerter Wirtschaftsraum völkerrechtlich gebunden und damit dem Kostenrisiko notwendiger Zertifikatszukäufe ausgesetzt. "Allein Österreich habe die Selbstbindung der EU in der ersten Kyoto-Periode viele hundert Millionen Euro gekostet", betonte Kapsch. Aus Sicht der Industrie sei nur ein alle wesentliche Staaten umfassendes Abkommen Garant sowohl eines wirksamen Klimaschutzes als auch vergleichbarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ohne Wettbewerbsverzerrung. Die Verlagerung von Produktion und damit von Arbeitsplätzen aufgrund ungleicher Rahmenbedingungen sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, noch sozial. "Österreichs Industrie war immer an einem umfassenden Klimaabkommen interessiert und hat der EU diesbezüglich stets den Rücken gestärkt. Mit dem Kniefall der EU in Durban hat die EU-Klimapolitik, allen voran Kommissarin Connie Hedegaard beiden Zielen - dem ökologischen wie dem wirtschaftlichen - keinen guten Dienst erwiesen. Es stellt sich einmal mehr die Frage, ob der Politik der soziale und langfristig auch politische Preis einer solchen für den globalen Klimaschutz erfolglosen Vorgehensweise bewusst ist", so Kapsch.

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