Gemeinde-Finanzgeschäfte: BZÖ-Bucher: "Auslagerung an ÖBFA ist hanebüchen"

"BZÖ fordert rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei"

Wien (OTS) - "Jetzt die Gemeinde-Finanzgeschäfte an die Bundesfinanzierungsagentur auszulagern, ist hanebüchen, denn auch die ÖBFA hat durch Spekulationsverluste einen Schaden von hunderten Millionen Euro verursacht. In diesem Fall soll das Verfahren rund um die Spekulationsverluste der Republik nicht eingestellt sein, sondern laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" vom 19. Juli 2012 hat das Justizministerium weitere Ermittlungen angeordnet. Nun soll es rund um die Spekulationsverluste der ÖBFA weitere Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft geben", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg Josef Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert wegen des Finanzskandals in Salzburg erneut die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei. "Wir brauchen dringend eine Finanzmarktpolizei, die nicht von den Banken und der Politik bestellt ist, sondern weisungsfrei agiert und die öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe nimmt", so Bucher.

"Ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften ist ein Gebot der Stunde ist. Das BZÖ hat mehrfach ein solches Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden gefordert und im Parlament beantragt, SPÖ und ÖVP hat das jedoch immer verhindert", kritisierte Bucher, der eine neuerliche parlamentarische Initiative für ein Spekulationsverbot ankündigt.

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