FPÖ: Kickl fordert striktes Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden

Trennbankensystem soll Steuerzahler von Haftung für Zockerbanken befreien

Wien (OTS) - Angesichts der ungeheuerlichen Spekulationsaffäre in Salzburg fordert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Einführung eines strikten Spekulationsverbots für Länder und Gemeinden. "Der 340-Millionen-Verlust in Salzburg muss den letzten Gegnern einer solchen Maßnahme die Augen öffnen. Es darf nicht Aufgabe der Verwaltung sein, mit dem Geld der Bürger zu zocken. Das geschah und geschieht aber offenbar regelmäßig, wie etwa auch die enormen Fremdwährungsverluste bei Krediten in Wien oder die Linzer SWAP-Affäre zeigen", stellt Kickl fest.

Die FPÖ verlangt zum Schutz der Steuerzahler vor den Folgen der Finanzzockerei noch einen weiteren Schritt, nämlich die Schaffung eines Systems von getrennten Geschäfts- und Investmentbanken. "Jene Banken, die weiterhin spekulieren wollen, dürfen das nicht mit dem Geld der Sparbuchsparer tun und, wenn etwas schiefgeht, darauf warten, dass der Staat rettend eingreift", erklärt Kickl.

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