Karlheinz Töchterle: Neuregelung der Studienbeiträge im Nationalrat beschlossen

Rechtssicherheit für Studierende und Universitäten - Neufassung des Tierversuchsgesetzes ebenso beschlossen

Wien (OTS) - Die Neuregelung der Studienbeiträge wurde heute im Nationalrat beschlossen. "Sie bringt Rechtssicherheit für Studierende und Universitäten", betonte Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Die von den beiden Koalitionsparteien im Rahmen der Regierungsklausur in Laxenburg erzielte Einigung sieht ab dem Sommersemester 2013 Studienbeiträge an allen 21 Universitäten vor. Ebenso im Nationalrat beschlossen wurde heute die Neufassung des Tierversuchsgesetzes, die eine europaweite Harmonisierung anstrebt. "Wir haben den engen Handlungsspielraum bestmöglich genutzt. Ziel war es, die Balance zwischen den Anliegen des Tierschutzes und der Forschung zu wahren", so der Minister.

Die heute beschlossene Neuregelung sieht Studienbeiträge in Höhe von 363,36 Euro vor, die von Langzeitstudierenden, außerordentlichen Studierenden und - neu: in doppelter Höhe - von Studierenden aus Drittstaaten eingehoben werden. Die doppelten Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten (es gelten Ausnahmen) bringen den Universitäten jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Für den Zeitraum des Wintersemesters 2012/2013 gibt es eine Übergangsregelung. Mit einer Novelle (konkret werden die Freibeträge bei nichtselbständigen Einkünften angehoben) wird die soziale Situation für rund 20.000 Studienbeihilfenbezieher/innen verbessert: Die Studienbeihilfe steigt für die betroffenen Bezieher/innen bis zu 155 Euro pro Studienjahr. Studierende mit geringen Beihilfen profitieren davon besonders. Das Volumen dieser Maßnahme beträgt pro Jahr rund 2,5 Millionen Euro.

Neufassung des Tierversuchsgesetzes Die Neufassung des Tierversuchsgesetzes wurde aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Harmonisierung der Tierversuchsgesetze vorsieht, notwendig. Zahlreiche Gespräche mit Vertreter/innen aus der Forschung und Wirtschaft sowie des Tierschutzes gingen dem heutigen Beschluss voraus. "Wir haben im europäischen Vergleich bereits eines der strengsten Tierversuchsgesetze. Dessen hohe Standards werden beibehalten bzw. durch die Neufassung teilweise weiter ausgebaut", betonte der Minister.

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie wird die österreichische Gesetzeslage in einigen Punkten strenger geregelt, als dies bisher der Fall war:
- Es erfolgt eine Ausweitung des Geltungsbereichs (derzeit sind nur Wirbeltiere erfasst) auf spezifische wirbellose Arten.
- Schweregrade: Tierversuche werden künftig nach ihrer Belastung für das Tier in vier Schweregrade eingeteilt. Geplante Versuche müssen vor einer Genehmigung einer vorhergehenden Bewertung unterzogen und eingestuft werden. Die Schweregrade werden in der Tierversuchsstatistik erfasst.
- Tierschutzgremium: In Einrichtungen, in denen Tierversuche durchgeführt oder Versuchstiere gezüchtet werden, muss ein Tierschutzgremium eingerichtet werden, welches das Personal im Sinne der "3R" (replace, reduce, refine) vor Ort bzw. begleitend die Projektabwicklung berät und überprüft.
- Tierversuche, die lang dauernde Schmerzen verursachen, welche nicht gelindert werden können, sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen dürfen nur im Einzelfall aus berechtigten Gründen und nach einer Prüfung auf nationaler und europäischer Ebene gewährt werden.
- Erhöhte Transparenz: Im Sinne der Transparenz müssen Anträge für Tierversuche nicht-technische Projektzusammenfassungen enthalten, die unter Wahrung der Anonymität öffentlich zugänglich gemacht werden.

Auf Initiative des Wissenschafts- und Forschungsministeriums wird ein objektiver Kriterienkatalog für die vorzunehmende Schaden-Nutzen-Abwägung bei Tierversuchsprojekten entwickelt. Ziel ist es, die Objektivität und Transparenz der Genehmigungsverfahren zu erhöhen. Der Kriterienkatalog wird vom Messerli Forschungsinstitut an der Veterinärmedizinischen Universität Wien entwickelt und vom Wissenschafts- und Forschungsministerium finanziert.

Auf Tierversuche kann trotz zunehmender Anwendung von Ersatzmethoden noch nicht gänzlich verzichtet werden. Sie sind etwa bei der Prüfung der Sicherheit von Arzneimitteln für Menschen und Tiere teilweise nach wie vor nicht vermeidbar.

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