WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Paranoia - eine neue Qualität aus Niederösterreich - von Christian Kreuzer

Der Vorwurf, die Razzien seien politisch motiviert, ist absurd

Wien (OTS) - Die Reaktion aus Niederösterreich auf die Hausdurchsuchungen bei der Hypo NÖ war zu erwarten. Der Justiz wurden politische Motive unterstellt, weil in drei Monaten Wahlen stattfinden. Interessant dabei war die Tatsache, dass sich nicht die ÖVP, die in Niederösterreich die Mehrheit innehat, echauffierte, sondern der Hypo-NÖ-Aufsichtsratsvorsitzende Burkhard Hofer. Als Mann der Wirtschaft - er stand lange Jahre dem Energieversorger EVN vor -übernahm er kurzfristig die Rolle der Politik.

Die Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft sind ohnehin völlig absurd:
Man stelle sich nur vor, Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP erteilt den Korruptionsjägern die Weisung, Razzien bei Betroffenen der Hypo-Causa durchzuführen, nur um der ÖVP vor den Wahlen zu schaden. So bekommt Paranoia ganz neue Züge - angesichts der abstrusen Verteidigungslinie von Ernst Strasser im Korruptionsprozess könnte das eine neue niederösterreichische Qualität sein.

Die jüngsten Angriffe auf die Justiz sind für die Niederösterreicher aber gefährlich, denn sie können sich sehr leicht als Bumerang erweisen. Die Causa Hypo NÖ geht auf das Jahr 2008 zurück, als die Bank versuchte, toxische Wertpapiere zu entsorgen.

Zwar gab es mehrere Anzeigen, doch die Staatsanwaltschaft St. Pölten untersuchte mit wenig Nachdruck. Im Gegenteil, sie ließ die Ermittlungen des Landeskriminalamtes sogar stoppen. Gab es hier womöglich politischen Einfluss? Erst seit der Akt im heurigen Sommer zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wurde, gehen die Untersuchungen voran.

Erinnert der Fall nicht frappant an eine andere Hypo-Causa? In der Tat war auch der Fall Birnbacher von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits ad acta gelegt worden. Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien das Zepter übernahm, führte das rasch zur Anklage und dann auch zur Verurteilung.

Natürlich ist der Sachverhalt im Fall der Hypo NÖ ein anderer: Ob es tatsächlich zur Anklage kommen wird, entscheidet nach der Sichtung der sichergestellten Unterlagen allein die Staatsanwaltschaft. Politisch lassen sich die Korruptionsjäger hoffentlich von keiner Seite beeinflussen.

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