Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Bankgeheimnis wird fallen"

Ausgabe vom 7. Dezember 2012

Wien (OTS) - Die Steuerabkommen mit der Schweiz (und das in Vorbereitung befindliche mit Liechtenstein) haben eine gemeinsame Basis: Es soll keinen grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Vermögensbesitzer geben. Bankgeheimnis nennt sich das bei uns. Dafür ist man erstaunlicherweise bereit, viel zu investieren. Die komplexe Berechnungsformel zur Abgeltungssteuer mit der Schweiz hat mehrere Beamte (auf beiden Seiten) wohl einige Zeit beschäftigt.

Eigentlich ist es absurd: Es gibt zwar eine hohe Bereitschaft, die Anonymität von Reichen zu bewahren, gleichzeitig sind Finanzbeamte angehalten, bei Prüfungen von Kleinbetrieben und Freiberuflern durchaus kleinlich in der Auslegung von Steuergesetzen zu sein.

Österreich fürchtet halt einen - auch volkswirtschaftlich schädlichen - Kapitalabfluss in enormer Höhe, sagen die Befürworter des Bankgeheimnisses. Und selbst jene, die kein Geld haben, sind oftmals für das Bankgeheimnis - sie könnten ja selbst einmal zu Geld kommen...

Der einzige Ausweg lautet: Gleichbehandlung. Und die kann es wohl nur geben, wenn es EU-weit einen behördlichen Informationsaustausch zu Bank- und Finanzdaten gibt. Eine neue EU-Zinsrichtlinie würde dem nachkommen - doch Österreich blockiert.

Selbst wenn man den (zu Recht) umstrittenen Steuerwettbewerb innerhalb Europas befürwortet, so muss dieser Wettbewerb fair ablaufen. Steueroasen, die sich für Herkunft und Besitzer von Geldvermögen nicht interessieren, verzerren den Wettbewerb. Zypern mag es egal sein, ob in Griechenland hinterzogene Steuern auf dortigen Konten landen - der Eurozone kann es aber nicht egal sein. Einer kleinen Insel im Ärmelkanal kann es wurscht sein, ob mit dem dort gelandetem Geld in Österreich Kleinanleger über den Tisch gezogen wurden. Dem EU-weiten Anliegen des Anlegerschutzes kann es aber nicht egal sein.

Das Bankgeheimnis ist ein Auslaufmodell, so oder so. Österreich stemmt sich mit Verve gegen diese Erkenntnis und präsentiert sich den EU-Partnern doppelbödig. Einerseits ist Österreich für die Finanztransaktionssteuer - die böse Spekulation soll bestraft werden. Auf der anderen Seite hofiert es genau jene Vermögen, die spekulieren. Hoch an der Zeit, hier umzudenken - und damit ist nicht gemeint, auf die Finanztransaktionssteuer zu verzichten...

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