Nationalrat - Lueger: Dienstrechtsnovelle bringt wichtige Neuregelungen

Automatischer Amtsverlust bei Verurteilung zu Sexualdelikten

Wien (OTS/SK) - Die neue Möglichkeit, die Sexualstraftäterdatei abzufragen, bevor öffentlich Bedienstete aufgenommen werden, die mit Jugendlichen oder Kindern arbeiten, ist eine besonders wichtige Neuerung. Das hob SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger im Rahmen der Debatte zur Dienstrechts-Novelle heute, Donnerstag, im Nationalratsplenum hervor. Die Aufnahme strafrechtlicher Bestimmungen in die Dienstrechtsnovelle hinsichtlich Sexualstrafdelikte diene vor allem dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, so Angela Lueger, die die sofortige Kündigung von Bediensteten bei Sexualstrafdelikten begrüßt. ****

Ebenso begrüßenswert sei, so Lueger, dass der Folterbegriff der Anti-Folter-Konvention gewählt wurde, um den Sachverhalt zu definieren, der künftig zu einem automatischen Amtsverlust führt. Dabei hob die SPÖ-Abgeordnete hervor, dass keine Strafuntergrenzen gelten. Mit dieser Neuregelung sei kein langes Disziplinarverfahren mehr notwendig. Die ebenfalls mit der Dienstrechtsnovelle geregelten Verbesserungen beim Papamonat und der Pflegefreistellung begrüßte Angela Lueger ausdrücklich und bedankte sich für den entsprechenden Einsatz bei Bundesministerin Heinisch-Hosek. (Schluss) gbb

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