Nationalrat - Pendl: Dienstrechtsnovelle 2012 ist zeitgemäße Regelung

Öffentlicher Dienst braucht klare Spielregeln

Wien (OTS/SK) - Die Aufregung über die Dienstrechtsnovelle 2012 hält SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl für überzogen und künstlich. Kritisiert wird unter anderem, dass Beamte, die wegen Sexual- und Folterdelikten sowie Quälens und Vernachlässigens Schutzwürdiger rechtskräftig verurteilt sind, künftig unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Amt verlieren. "Die Dienstrechtsnovelle ist eine zeitgemäße Regelung, die Klarheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts schafft", so Pendl heute, Donnerstag, im Nationalrat. ****

Selbstverständlich sei die Diskussion über einen automatischen Amtsverlust bei Folter- und Sexualdelikten eine heikle Materie, jedoch müsse man gerade in diesem Bereich klarstellen - nach innen und nach außen - was duldbar ist und was nicht, so Pendl. Im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der wesentliche Verbesserungen für Patchwork- und Regenbogen-Familien hinsichtlich der Pflegefreistellung beziehungsweise der Begleitung in Krankenhäuser bringt. (Schluss) rm/mo

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