Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Mit Bundesverwaltungsgericht wird Rechtsschutz ausgebaut

Ziel ist einheitlicher Rahmen bei föderaler Struktur

Wien (OTS/SK) - "Die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Beispiel für eine wirklich große Verwaltungsreform. Damit wird der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut und auf europäischen Standard gehoben", erklärte SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher heute, Donnerstag, im Nationalrat. ****

Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit müsse großen Herausforderungen begegnen, wie Steßl-Mühlbacher betonte. Erstmals gebe es an einem Gericht eine so breite Palette an Rechtsmaterien. Außerdem sei das Verwaltungsgericht föderalistisch aufgebaut. "Eine große Herausforderung liegt darin, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen. Da muss die Koordinierung vom Bund erfolgen", sagte Steßl-Mühlbacher. (Schluss) ph/mo

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