Nationalrat - Ostermayer: Großer Schritt zur Realisierung des Bundesverwaltungsgerichtes gesetzt

Weitere Umsetzung muss zügig erfolgen

Wien (OTS/SK) - "Wir setzen heute einen ganz großen Schritt zur Realisierung des Bundesverwaltungsgerichtes", betonte Staatssekretär Josef Ostermayer am Donnerstag im Nationalrat. "Wir sprechen vom wohl größten Gericht Österreichs, das am 1.1.2014 seine Arbeit aufnehmen soll. Etwa 33.000 Fälle pro Jahr werden dort bearbeitet und 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dort tätig sein", sagte Ostermayer. Das sei ein sehr ambitioniertes Ziel, weshalb es auch notwendig sei, die Einzelschritte zügig voranzubringen. ****

Bei den organisationsrechtlichen Bestimmungen, die nun in einem ersten Schritt beschlossen werden, habe man auf die bewährten Strukturen des Asylgerichtshofes aufgesetzt. Der Präsident des Asylgerichtshofs habe bereits Arbeitsgruppen zum Monitoring und zur Umsetzung der Materiengesetze eingerichtet.

"Die Umsetzung geht zügig voran, aber es ist auch noch sehr viel zu tun", erklärte Ostermayer. Neben Personal- und Raumfragen gelte es in einem nächsten Schritt die verfahrensrechtlichen Bestimmungen festzulegen. "Das Verfahrensgesetz wird ab morgen im Verfassungsausschuss behandelt", kündigte Ostermayer an. (Schluss) ph/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019