Nationalrat - Becher: Wertvolle Arbeit des Allgemeinen Entschädigungsfonds zu einem geordneten Ende bringen

Wien (OTS/SK) - "Mit dieser Novelle wird der Allgemeine Entschädigungsfonds mit Antragskomitee und Schiedsinstanz zügig und sparsam beendet." Das erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher heute, Donnerstag, in ihrer Rede zum Entschädigungsfondsgesetz und Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Aufgabe des Fonds ist die Gewährung von Leistungen an Personen, die Verluste oder Schäden als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der Zeit des Nationalsozialismus erlitten haben. Zu diesem Zweck wurde der Fonds mit einem Betrag von 201 Millionen US-Dollar ausgestattet. Von den 20.702 beim Antragskomitee eingegangenen Anträgen auf Entschädigung werden noch ca. 1.990 bearbeitet. "Mit der vorliegenden Novelle soll die Arbeit des Allgemeinen Entschädigungsfonds mit 31. Dezember 2018 abgeschlossen werden", so Becher. ****

Um diese Ziel zu erreichen, hat das Antragskomitee bis zum 1. September 2015 einen Schlussbericht zu erstellen, der dem Hauptausschuss vorgelegt wird. "Eine weiterer wesentlicher Aspekt dieser Novelle ist die Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 auf 5 Jahre", sagte Becher. Somit wird gewährleistet, dass möglichst früh allfällige Restmittel für Programme zugunsten von Opfern des Nationalsozialismus zur Verfügung stehen. "Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Novelle sowohl die wertvolle Arbeit des Allgemeinen Entschädigungsfonds zu einem geordneten Ende bringen als auch geordnete Mittel zeitgerecht für Programme verwenden können, die sich insbesondere für sozial bedürftige Überlebende des Holocaust einsetzen", so Becher. (Schluss) mis/js

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