FPÖ: Neubauer beantragt Einfrieren der Politikerbezüge und -pensionen

Wien (OTS) - Folgender Zusatz- bzw. Abänderungsantrag wurde heute von FPÖ-NAbg. Werner Neubauer im Nationalrat eingebracht:

Zusatz- bzw. Abänderungsantrag
des Abgeordneten Neubauer
und weiterer Abgeordneter

zum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2136/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (2058 d.B.) Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag (2136/A) in der Fassung des Ausschussberichtes (2058 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel 1 wird der § 11 Absatz 20 wird wie folgt geändert "(20) Die in § 3 vorgesehene Anpassung entfällt bis 1. September 2013"
2. Im Artikel 2 wird der § 21 Abs. 12 wie folgt geändert:
"(12) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt bis 31. Dezember 2013."

Begründung

Üppige Politiker-Pensionen ließ die große Koalition beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker profitieren. Und das nicht zu knapp.

Als im Sommer 1997 die Regierung - auch damals eine rot-schwarze Koalition - die Privilegien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um einen Monat nach hinten verschoben (Dieses "Gerücht" hält sich hartnäckig). Denn mit dem Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson. Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte bezogen.

7.500 Euro Rente nach vier Jahren. Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast obszön:
Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro (abzüglich Pensionssicherungsbeitrag). Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen geringer aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungsgrundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu. Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraussetzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System zu bleiben. Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro.

Rund 26 Millionen Euro flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und Waisen.
Doch es sind nicht nur "Altgranden" wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangsvoraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinderats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staatssekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutgeschrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund 6.000 Euro Rente.

Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensionsprivilegien zu verzichten.

Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.

Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben.

2,8% betrug die Inflation zwischen August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pensionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert - die Pensionserhöhung 2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten die vollen 2,8% Pensionserhöhung - reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht einmal die Inflation.

Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012 beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht werden. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei den meisten Pensionisten.

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