Nationalrat - Wittmann: Erwartete 33.000 Verfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht bewältigt werden können

Wien (OTS/SK) - Die gewählte Organisationsform des Bundesverwaltungsgerichts zeichne sich durch ein bewährtes Kammersystem und flexible Strukturen aus, erklärte heute, Donnerstag, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Nationalratsplenum. ****

Das Organisationsrecht des Bundesverwaltungsgerichtes stelle einen weiteren Schritt zur Herstellung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit dar, wie der SPÖ-Verfassungssprecher ausführte. Die Vorgangsweise sei hier richtig gewählt, so Wittmann, nämlich zunächst die Grundsatzgesetzgebung dieser zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Verfassungsebene herzustellen und dann darauf weitere legislative Schritte aufzubauen.

Diese neue Organisationsstruktur setze auf jener des Asylrechtes auf, erläuterte Wittmann, indem es davon das Kammersystem übernehme; jedoch werde dieses nicht länderspezifisch, sondern materiespezifisch installiert. Es werde dabei die Wahlmöglichkeit zwischen Einzelentscheidungen und Senatsentscheidungen geben.

Mit diesem neuen System könne der erwartete Andrang - bis zu 33.000 Verfahren - auch bewältigt werden, ist der SPÖ-Verfassungssprecher überzeugt. Zudem sei der Präsident des Asylgerichtshofs ein Garant für Qualität in Führung und Management. "Und ich bin sicher, dass es ihm auch gelingen wird, dieses Großvorhaben unserer Republik entsprechend umzusetzen", so Peter Wittmann. Zudem garantiere die flexible Struktur des Bundesverwaltungsgerichts sowie die ISO-zertifizierte Managementstruktur, dass auch in der zweiten Ebene die Handhabung der Akte in der erforderlichen Weise gewährleistet sei, so Wittmann.

Erfolg oder Misserfolg dieses Bundesverwaltungsgerichts hängen jedoch maßgeblich von der Qualität der Richterinnen und Richter ab, was bei der Anwerbung des neuen Richterstabs zu beachten sei, wie der SPÖ-Verfassungssprecher abschließend bemerkte. (Schluss) up/gbb

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