Nationalrat - Cap lobt Aufwertung Palästinas in der UNO

Österreich setzt friedenspolitische Aktivitäten im Nahen Osten fort

Wien (OTS/SK) - "Unsere Zustimmung zur Aufwertung Palästinas in der UNO setzt die österreichische Tradition fort, friedenspolitisch im Nahen Osten aktiv zu sein", hob SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Donnerstag, anlässlich der Präsentation des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2011 im Nationalrat hervor. Österreich habe den Nahen Osten schon früh als Brandherd erkannt und friedenspolitischen Aktivitäten das Primat eingeräumt. "Ein wichtiges Ziel der UNO-Entscheidung ist die Unterstützung der gemäßigten Kräfte in Palästina, damit der Weg in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung weiter beschritten werden kann", so Cap. ****

Die Reaktionen Israels auf die Aufwertung Palästinas in der UNO habe weltweite Kritik auf sich gezogen. EU-Außenkommissarin Catherine Ashton, US-Außenministerin Hillary Clinton und der Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon werteten den weiteren Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten als Gefahr für den Friedensprozess. "Die derzeitige Politik der israelischen Regierung führt das Land in die Isolation und richtet schweren Schaden an", sagte Cap.

Auch in Israel gebe es zahlreiche Strömungen, die die Maßnahmen der israelischen Regierung gegen palästinensische Gebiete ablehnen. "Soziale Protestbewegungen in Israel kritisieren, dass der Siedlungsbau und die Aufrüstung dazu führen, dass die Lebenssituation der Studierenden, der Pensionisten und der arbeitenden Bevölkerung immer schlechter wird. Gegenüber dieser Politik der israelischen Regierung muss Kritik geäußert werden", meinte Cap.

Der Frieden im Nahen Osten sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Österreich in den Gebieten des Arabischen Frühlings auch wirtschaftlich aktiv sein kann. "Gerade jetzt ist eine engere Kooperation mit dem Mittelmeerraum anzustreben und die jahrzehntelang gewachsene Reputation und Glaubwürdigkeit Österreichs im arabischen Raum weiter zu stärken", betonte Cap. (Schluss) ph/bj

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