FPÖ-Hübner: Österreichische Außenpolitik lässt Ungarn im Regen stehen

Das Außenamt hat für 2011 einen netten Almanach vorgelegt

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde der "Außen- und Europapolitische Bericht 2011" - herausgegeben vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - erörtert. Für die enzyklopädische Gestaltung des Berichtes fand NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, grundsätzlich lobende Worte, obwohl die Freiheitlichen den Bericht aus vielerlei Gründen ablehnen müssen.

"Ein solcher Bericht muss sowohl Licht als auch Schatten der Außenbeziehungen thematisieren. Es findet sich kein Wort über die Fehlentwicklungen und Vertragsverletzungen im europäischen 'Finanzausgleich'. Wir finden kein Wort über die Inflationierung des Euro durch die Europäische Zentralbank oder das Scheitern der unzähligen Rettungsversuche des griechischen Staatshaushaltes. Auch kein Wort verliert der Bericht über das tatsächliche Ausmaß der österreichischen Haftungen im Rahmen der Schuldenkrise", begründet Hübner die Ablehnung des Berichts.

Als besonders beschämend für die österreichische Außenpolitik bezeichnete Hübner das Verhältnis Österreichs zu seinem Nachbarland Ungarn, dessen unerwünschter konservativer Regierung seit 2010 eine Welle der Feindseligkeit entgegenschlage. Auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), Herr über die Regionalförderungen, habe aktiv an der Sanktionierung mitgewirkt. Unter dem unrichtigen Vorwand, Ungarn habe die Defizitziele nicht erreicht, wurde die Auszahlung von 500 Millionen Euro Kohäsionsförderung verweigert. Ebenso VP-Finanzministerin Maria Fekter habe sich nicht vor Ungarn gestellt und das schäbige Sanktionierungsspiel der EU-Nomenklatura mitgetragen.

"Von der österreichischen Außenpolitik erwarten wir, dass die Gleichbehandlung der Staaten Maxime ihres Handelns ist. Gerade Österreich, im Jahr 2000 wie Ungarn heute Opfer politischer Sanktionen aufgrund einer ungewollten Regierung, muss Haltung sowie Profil zeigen, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Es ist nett von Nachbarschaftspolitik oder der Donauraumstrategie zu philosophieren. Inakzeptabel ist es, zu schweigen, wenn Ungarn, das noch immer mit dem Erbe sozialistischer Misswirtschaft kämpft, stranguliert wird", so Hübner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009