Korun: Abschiebung trotz offenen Wiederaufnahmeantrags katastrophal

Grüne: Entscheidung ohne Anhörung der Betroffenen weiterer Problembereich

Wien (OTS) - "Es ist beim aktuellen Fall des nach Moskau abgeschobenen Tschetschenen katastrophal und sehr fragwürdig, dass die Abschiebung trotz offenen Wiederaufnahmeantrags um jeden Preis durchgezogen wurde. Nachträgliche Rechtfertigungsversuche der Behörden, die sich auf formale Standpunkte zurückziehen, geben kein gutes Bild der Asylpolitik ab", kommentiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die jüngsten Aussagen von behördlicher Seite.

"Der Rechtsvertreter von Herrn I. hat vor der Abschiebung das Innenministerium nochmals darauf hingewiesen, dass über das Wiederaufnahmegesuch noch nicht entschieden wurde. Trotzdem hat das Innenministerium mit der ihm unterstellten Fremdenpolizei die Abschiebung durchgezogen", kritisiert Korun.

"Ein weiteres Problem ist, dass viele Verfahren beim Asylgerichtshof entschieden werden, obwohl die EntscheiderInnen die Betroffenen gar nicht zu Gesicht bekommen haben. Auch diese Praxis sollte sich auf jeden Fall ändern", schließt Korun.

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