Industrie zu Doha: Klimakonferenz darf zu keiner Hypothek für EU werden

IV-GS Neumayer: Bisheriger Verhandlungsverlauf völlig unbefriedigend - Zweite Kyoto-Periode ist nicht genug - EU muss fordernder auftreten

Wien (OTS/PdI) - "Die EU ist am besten Wege, bei den laufenden Klimaverhandlungen in Doha das Thema zu verfehlen. Mit der Fokussierung auf eine zweite Kyoto-Periode ist EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard im Begriff, sowohl die wirtschaftlichen Interessen der EU als auch eine wirksame Klimapolitik aufzugeben. Die EU muss fordernder auftreten, die Klimakonferenz darf zu keiner Hypothek für die Union werden", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Donnerstag, zum aktuellen Stand der Verhandlungen in Doha.

Dabei sei die Ausgangsposition nach der letztjährigen Konferenz im südafrikanischen Durban durchaus vielversprechend gewesen. Im sogenannten "Durban Package" war man übereingekommen, die Fortsetzung des Kyoto-Regimes und eine Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer an einem umfassenden Gesamtabkommen bis 2015 zu verknüpfen. Auch die IV habe diesen Ansatz seinerzeit begrüßt, wäre damit doch mittelfristig die Einbindung aller wesentlichen Emittenten gelungen. "Wir brauchen global ähnliche Wettbewerbsbedingungen als Basis für einen wirksamen Klimaschutz. Die EU ist mittlerweile gerade noch für etwas mehr als ein Zehntel der weltweiten Emissionen verantwortlich. Vom Durban Package scheint aber in den laufenden Gesprächen wenig übrig zu bleiben. Während weitere Lasten für Europa verhandelt werden, gibt es beim umfassenden Abkommen, das auch andere betrifft, keinerlei Bewegung", betonte der IV-Generalsekretär.

So sehr die Industrie die EU in ihrem Streben nach einem umfassenden Abkommen unterstütze, so sehr sei eine alleinige zweite Kyoto-Periode ohne Fortschritte zu einem umfassenden Abkommen abzulehnen. "Ein Abkommen, das nur ein Zehntel der weltweiten Emissionen umfasst, ist umweltpolitisch sinnlos und standortpolitisch gefährlich", so Neumayer. "Wenn Klimakommissarin Hedegaard bereit ist, eine EU-Position nach der anderen auch ohne Gegenleistung aufzugeben, erwarten wir von Umweltminister Niki Berlakovich als Vertreter Österreichs bei der Konferenz mehr Standfestigkeit. Nur wenn die EU endlich beginnt, ihre Positionen nachdrücklicher zu vertreten, besteht eine echte Chance auf ein wirksames und wirtschaftlich akzeptables Klimaregime."

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