Spindelegger: Hervorragende Leistung der Mitarbeiter im Außenressort

Außenminister zum außenpolitischen Bericht: klare Positionen bezüglich Syrien, Palästina und Ägypten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Präsentation des außenpolitischen Berichts im Plenum des Nationalrats nahm Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Donnerstag, zum Anlass, auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ressorts im In- und Ausland hinzuweisen. "400.000 Konsularfälle allein im Jahr 2011 wurden kompetent, hervorragend und menschlich bearbeitet und gelöst", betonte Spindelegger.

In der Folge ging der Außenminister auf drei aktuelle Themen ein:

  • Der Angriff auf österreichische UNO-Soldaten am vergangenen Donnerstag in Syrien: "Wir können es nicht zulassen, dass UNO-Soldaten, die für den Frieden unterwegs sind, aus dem Hinterhalt beschossen werden. Das ist inakzeptabel. Wir haben daher gegenüber Syrien auf mehreren Wegen Protest eingelegt und darüber hinaus erreicht, dass auch die UNO selbst entsprechende Schritte setzt", betonte Spindelegger.
  • Die Anerkennung Palästinas: "Das war eine klare Entscheidung Österreichs und Zeichen einer aktiven Außenpolitik und hat zu einer klaren Mehrheit geführt", sprach sich Spindelegger einmal mehr für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. "Für Verhandlungen darf es keine Vorbedingungen von palästinensischer Seite geben, aber auch keine neue Siedlungspolitik von Seiten Israels", stellte der Außenminister klar und bedankte sich in diesem Zusammenhang auch für die Unterstützung des außenpolitischen Ausschusses im österreichischen Parlament.
  • Ägypten: "Wir verfolgen die Situation ganz genau. Ägypten steht vor der Wahl, ein demokratisches Land mit klarer Gewaltenteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament zu werden", hofft Spindelegger darauf, dass die Ausschreitungen bald ein Ende haben und in Ägypten eine neue Verfassung erarbeitet wird. "Ohne demokratische Entwicklung und klarer Gewaltenteilung kann es keine Unterstützung aus Europa für Ägypten geben. Das ist gemeinsame EU-Position." (Schluss)

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