BZÖ-Huber: "Österreich muss seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen"

Wien (OTS) - "Da die Südtiroler Volkspartei tagtäglich von einem Skandal in den nächsten rutscht, ist es wirklich höchste Eisenbahn, dass Österreich seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnimmt. Setzen Sie daher endlich diplomatische Schritte", appellierte heute BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber an den Außenminister Spindelegger.

"Am 27. November hat es auf mein Drängen hin einen Südtirol-Unterausschuss gegeben und in diesem wurde bestätigt, dass das Autonomiestatut von 1972 ausgehöhlt wurde, das Mailänder Abkommen als Teil des Pariser-Vertrages gebrochen wurde und die Selbstbestimmung Südtirols vom momentanen zentralistischen Rom mit Füßen getreten wird", berichtete Huber.

Im Zuge der Diskussion über den Außenpolitischen- und Europapolitischen Bericht 2011 wollte Gerhard Huber vom Außenminister ein einziges Beispiel in den Fällen von Fukushima und beim Arabischen Frühling erfahren, bei dem Spindeleggers Krisenmanagement - wie im Bericht angeführt - "persönlich ein Resultat gebracht hätte". "Nennen Sie mir Ihr Krisenmanagement, wo Sie sich da persönlich eingesetzt haben?"

Aufgrund jahrzehntelanger ÖVP-Agrarpolitik könne Österreich in diesem Bereich selbst nicht autark sein. "Laut Grünem Bericht produziert Österreich nämlich nur mehr 88 Prozent des Getreides selbst. Wir müssen zig-tausende Rinder und Millionen Schlachtschweine importieren, um unsere eigene Bevölkerung ernähren zu können. Auch hier müsste der Außenminister in Brüssel kritisieren, dass Österreich nicht Millionen dafür in die EU einzahlt, damit dann europäische Agrarfabriken gefördert werden. Wir sollten mit diesen Geldern vielmehr die nationale Landwirtschaft fördern", betonte Huber.

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