Gahr: Kein Kahlschlag der Verkehrssicherheit in Tirol!

ÖVP-Abg. stellt parlamentarische Anfrage bezüglich der Schließung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Schließung der Landesstelle Tirol des Kuratoriums für Verkehrssicherheit kann nicht einfach hingenommen werden. Ein Kahlschlag der für die Sicherheit so wichtigen Einrichtung im Westen Österreichs bedeutet eine weitere Zerschlagung föderaler Strukturen, wogegen wir uns wehren müssen", reagierte ÖVP-Abg. Hermann Gahr auf die Schließung der Landesstelle Tirol mit Ende November 2012.

Die Landesstelle Tirol des KfV leiste seit über 50 Jahren für das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden permanente Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Unfallprävention. Gerade aufgrund der topographischen Lage und als Tourismusland Nummer eins stelle die Unfallprävention das Land Tirol vor besondere Herausforderungen. "Die Landesleitstelle Tirol des KfV erbrachte in diesem Bereich hervorragende und wichtige Arbeit. Eine Schließung dieser bedeutenden föderalen Einrichtung und eine so abrupte Beendigung aller Projekte in Tirol ist unverantwortlich und fahrlässig", ärgert sich Gahr.

In einer parlamentarischen Anfrage möchte der Tiroler Abgeordnete von der zuständigen Verkehrsministerin nun folgende Fragen beantwortet haben:

1. Sind Sie über die Schließung der Landesstelle Tirol informiert? 2. Welche Gründe waren ausschlaggebend für diese Entscheidung?
3. Wie sollen die Bundes- und Landesziele des neuen, 2011 vom BMVIT erlassenen Verkehrssicherheitsprogramms, erreicht werden, wenn in den Ländern ein so wichtiger operativer Partner - wie das Kuratorium für Verkehrssicherheit - die Landesstelle schließt?
4. Warum werden gerade im Westen zwei Landesstellen (Tirol und Salzburg) geschlossen, während im Osten rund um Wien, wo rund 85 Prozent aller Mitarbeiter des Kuratoriums beschäftigt sind, alle Landesstellen erhalten bleiben? Gerade hier würden sich weitaus mehr Synergien ergeben als mit der Schließung der Landesstelle in Tirol. 5. Warum sollen Steuergelder nur mehr über zentrale Aktivitäten und nicht mehr spezifisch in Tirol wirksam werden?
6. In Tirol sind zwei fixe und rund 15 freie Mitarbeiter beschäftigt. Welche Zukunft wird diesen geboten?
7. Wie stehen Sie zur Zentralisierung wichtiger für die Regionen bedeutender Sicherheitseinrichtungen wie dem Kuratorium für Verkehrssicherheit?

"Die Vorgehensweise der Wiener Zentrale des KfV ist höchst merkwürdig und nicht zu akzeptieren. Ich werde weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese äußerst fragwürdige Entscheidung vorgehen", kündigt Gahr abschließend an.
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