Amon: Neutralität heißt nicht, keine Meinung zu haben

Menschen in Fragen der EU mitnehmen und nicht alleine lassen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der außenpolitische Bericht 2012 spiegelt das vergangene Jahr in exzellenter Weise wieder und ist mehr als nur gut aufbereitet", sagte ÖVP-Nationalrat und Mitglied im außenpolitischen Ausschuss Werner Amon anlässlich der heute, Donnerstag, stattfindenden Plenardebatte. Die Zusammenfassung der Leistungen der österreichischen Außenpolitik im vergangenen Jahr zeige deutlich, dass Neutralität weder bedeute, keine Meinung zu haben, noch sich jeder Diskussion zu entziehen.

Der arabische Frühling und die daraus resultierenden Entwicklungen seien ebenso transparent dargestellt wie der Einsatz von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger gegen die in der Region aufkeimende Christenverfolgung. "Die bilateralen Besuche in Ägypten und Libyen haben nachhaltig Wirkung gezeigt und einen klaren Beitrag zum Schutz der Religionsfreiheit geleistet", so Amon weiter. Klare Haltung habe Österreichs Außenpolitik im Übrigen auch in der Frage hinsichtlich des Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen gezeigt. "Das Zeichen, Palästina als Beobachter in den Kreis der Vereinten Nationen einzuladen, soll als Katalysator für den Dialog hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung verstanden werden", so Amon, der auf das historisch gewachsene Engagement in dieser Region hinwies.

Bemerkenswert sei auch die Umsetzung der auf Außenminister Spindelegger zurückgehenden Donauraumstrategie, die aus politischer, aber auch aus ökonomischer Sicht für Österreich neue Chancen eröffne und Staaten in geografischer Nähe zu einer noch engeren Kooperation zusammenführe. Angst nehmen und den Dialog fördern war auch das Ziel zahlreicher Diskussionen rund um die weitere Ausgestaltung der Europäischen Union. "Gerade in Sachen der Europäischen Union müssen wir informieren, aufklären und in jedem Fall die Menschen in die Diskussionsprozesse mitnehmen und sie nicht alleine und dem Boulevard überlassen", so Amon, der abschließend dem Außenminister und seinen Beamten zum vorgelegten Bericht ausdrücklich gratulierte. (Schluss)

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