Leichtfried: Bericht über Veranlagungen des Landes gibt Anlass zu Besorgnis

Reduktion des Kapitalstocks, Steigerung des Aktienanteils und langfristig magere Renditen kennzeichnen die Veranlagungen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Mit massiver Skepsis kommentiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried den aktuellen Bericht über die Veranlagung der Wohnbaugelder des Landes Niederösterreich für das Jahr 2012, der nun dem Landtag vorgelegt wurde: "Es kam erneut zu einer Risikosteigerung durch die Erhöhung des Aktienanteils von 5 auf 13 Prozent, dazu kommt, dass Wertpapiere ohne Rating im Gesamtpaket enthalten sind. Angesichts der Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr gibt dieser Umstand Anlass zu größter Besorgnis. Daher sind auch kurzfristige Erfolge entsprechend zu bewerten, denn insgesamt liegt die durchschnittliche Rendite seit Beginn der Veranlagung lediglich bei mageren 2,2 Prozent, aber die durchschnittliche Inflationsrate des Vorjahres lag dagegen bei 3,3 Prozent." Leichtfried weiter: "Mittlerweile wurde außerdem der Kapitalstock bereits reduziert, um die Budgetlöcher zu stopfen, die durch die verfehlte Finanzpolitik des Landes entstanden sind. Insgesamt um 642 Millionen Euro wurde der Kapitalstock dadurch bereits gemindert! Die Erreichung der ursprünglichen Veranlagungsziele ist somit ohnehin vollkommen unmöglich. Dem Land Niederösterreich wurde bereits schwerer Schaden zugefügt."

Leichtfried kritisiert außerdem, dass ein Teil des Veranlagungsvolumens in Immobilien angelegt wurde. "Während die Mieten seit 2000 um 34,5 Prozent gestiegen sind, betätigt sich das Land als Immobilienspekulant, der die Mietpreise noch weiter in die Höhe treibt. Das ist nicht nur absurd, das ist vielmehr zutiefst zu verurteilen. Es bleibt daher schlicht und einfach festzuhalten, dass Spekulationen niemals eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein können und dürfen", so Leichtfried.

Leichtfried fordert daher einen gänzlichen Ausstieg aus den Veranlagungen. "Es wäre besser, mit dem Geld Schulden des Landes zurückzuzahlen, statt einerseits für die Außenstände massive Zinsen bezahlen zu müssen und für die unglücklichen Veranlagungen gleichzeitig kaum etwas zu erlösen! Insgesamt wurden seit Beginn der Veranlagung nur 803.100.000 Euro an Netto-Rendite erzielt, aber gleichzeitig für die Schulden des Landes 868.875.749 Euro Zinsen bezahlt! Außerdem sollte aus den veranlagten Wohnbaugeldern ein Zukunftsfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro dotiert werden, der dringend benötigte Projekte in den Gemeinden ermöglichen könnte. Mit den Spekulationen mit öffentlichen Geldern muss jedenfalls ein für alle Mal Schluss sein", fordert Klubobmann LAbg. Mag. Leichtfried abschließend.

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