FPÖ-Obermayr: Die Europäische Union schützt Kontodaten seiner Bürger zu wenig

Brüssel erleichtert USA den Zugang zu sensiblen Bankdaten!

Wien (OTS) - "Einmal mehr möchte ich darauf hinweisen, dass jeder EU-Bürger das Recht hat, Informationen über die Speicherung persönlicher Daten zu erhalten und sie auch nach Belieben korrigieren oder löschen lassen kann. Es ist mir daher völlig schleierhaft, warum die EU-Kommission freiwillig auf ein eigenes System zur Analyse von Kontodaten verzichtet. Laut Financial Times Deutschland, steht in einem Prüfbericht, der in den kommenden Wochen erwartet wird, dass Brüssel mit dem laufenden System zufrieden ist. Damit kann man doch nicht zufrieden sein, noch liegt es in europäischem Interesse, dass höchstpersönliche Bankdaten europäischer Bürger massenhaft an die USA übermittelt werden", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Anstatt die Abkommen zu verbessern und nach zu justieren, hat Brüssel die diesbezüglichen Abkommen, wie z.B. das SWIFT-Abkommen, mit den USA aufgeweicht und so gut wie alle geplanten Kontrollmechanismen ruhend gestellt. Dank Brüssel können heute so gut wie alle Kontodaten von EU Bürgern problemlos in den USA gespeichert werden. "Hier muss schleunigst gegengesteuert werden! Der Schutz von Kontodaten muss in Europa gewährleistet und vor fremden "Finanzgeheimdiensten" sicher sein", schließt Obermayr.

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