GLOBAL 2000: Klimahilfe - Was tut Österreich?

Regierung kann bis zu 70 Millionen Euro aus "flexibler Reserve" umwidmen

Wien (OTS) - Heute veranstalteten AktivistInnen von GLOBAL 2000 auf dem Wiener Stephansplatz eine Aktion, die daran erinnern soll, dass Österreich eine Verantwortung im internationalen Klimaschutz hat, die über die Reduktion von Treibhausgasen hinausgeht. "Wir müssen den Ländern helfen, die jetzt schon unter den Folgen der globalen Erwärmung betroffen sind. Hochaktuelles Beispiel hierfür sind die Philippinen, die gerade von einem Taifun betroffen sind", berichtet Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, aus Doha. Die Wiener AktivistInnen ließen heute die österreichische Bundesregierung an einem Festmahl teilnehmen, während für die vom Klimawandel Betroffenen nur Krümel abfielen. "Dieses Bild kommt der Wirklichkeit leider sehr nahe, Österreich hat in den letzten Jahren kaum zusätzliche Hilfsmaßnahmen ergriffen", sagt Wahlmüller.

GLOBAL 2000 bezieht sich auf das Versprechen von Bundeskanzler Faymann, das er im Jahr 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen gemacht hatte: Er sagte 40 Millionen Euro jährlich an Klimasoforthilfe bis 2012 zu, in Summe also 120 Millionen Euro. Dies wurde aber weder irgendwo budgetiert, noch wurde die Entwicklungshilfe um den Betrag aufgestockt. "Österreich hat im Wesentlichen bestehende Maßnahmen angerechnet und keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen. Das ist für eines der reichsten Länder der Welt einfach zu wenig", stellt Wahlmüller fest.

Auch wenn es eine Überschneidung zu Aktivitäten in der Entwicklungshilfe gibt, zeigt die Bilanz der Klimasoforthilfe, dass Österreich "Anrechnungsweltmeister" ist, aber wenig neues auf den Boden gebracht hat. Das soll sich laut GLOBAL 2000 nun ändern:
"Umweltminister Berlakovich soll in Doha einen konkreten Beitrag Österreichs zur weiteren Klimahilfe nennen", fordert Wahlmüller. GLOBAL 2000 ist sich mit Organisationen wie dem Roten Kreuz, Care, Greenpeace, WWF und der Dreikönigsaktion einig, dass etwa 80 Millionen Euro jährlich schon für die Jahre 2013 bis 2015 benötigt werden, um einen ersten substantiellen Schritt vorwärts zu machen.

GLOBAL 2000 wartet auch mit einer Überraschung auf: "Wir haben einen Topf im Umweltbudget ausgemacht, der noch nicht ausgeschöpft ist", erzählt Wahlmüller. Im Budget für die "flexible Reserve", der 92 Mio. Euro schwer ist und für den Kauf von CO2-Zertifikaten für Industrie und E-Wirtschaft angelegt wurde, sind schätzungsweise noch etwa 60 bis 70 Mio. Euro "übrig". Wahlmüller sagt: "Die Regierung hat mehr Geld für Industrie und E-Wirtschaft bereitgestellt als ausgegeben werden konnte. Diese Überschüsse sollen jetzt umgewidmet werden, um denen zu helfen, die es wirklich benötigen." Die Mittel sind zweckgewidmet und können von Umweltminster Berlakovich nicht einfach umgewidmet werden, es bräuchte dazu eine Einigung auf Regierungsebene. "Wenn die Regierung in Österreich helfen will, kann sie das nun einfach und unbürokratisch tun", stellt Wahlmüller fest. GLOBAL 2000 plädiert dafür, die Mittel in den neu gegründeten Green Climate Fund einzuzahlen, den Adaptation Fund besser auszustatten, Klimafinanzierung im Rahmen der ODA aufzustocken und den Auslandskatastrophenfonds zu stärken.

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