FPÖ-Neubauer: Nervöse SVP übt sich in Rundumschlag gegen politische Mitbewerber

Unqualifizierte Äußerung Pans gefährdet Zusammenleben in Südtirol

Wien (OTS) - "Immer wenn der Südtiroler Volkspartei das Wasser bis zum Hals steht, übt sie sich in medialen Rundumschlägen gegen politische Mitbewerber. Diesmal trifft es die Freiheitlichen Südtirol, die mit ihrem im Frühjahr präsentierten "Freistaat-Modell" derzeit im südlichen Tirol auf großen Widerhall stoßen. SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle warf den Freiheitlichen vor, mit ihrem Modell die tatsächliche Realität nicht wahrhaben zu wollen", sagte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Leitner hatte die Behauptung von Professor Christoph Pan vom Südtiroler Volksgruppeninstitut, dass "Sezession mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewaltanwendung, die zu Blutvergießen mit Toten und Verletzten führe", zurecht scharf kritisiert. Die Freistaat-Idee war von Anfang an ein Friedensmodell der Freiheitlichen und die Autonomie garantiert genauso wenig ewigen Frieden wie der Freistaat zwingend Gewalt hervorrufen muss. Pan irrt, wenn er meint mit einer aus dem Landhaus gesteuerten Aussage Zwist unter den friedlich nebeneinander lebenden Volksgruppen schüren zu können, um damit der SVP den Weg in die Wahlen ebnen zu können", stellt Neubauer mit Befremden fest. Würde man diesen Aussagen folgen, müsste man zwangsweise zur Schlussfolgerung gelangen, dass Schottland kurz vor einem Bürgerkrieg stehen müsse. Es hätte die deutsche Wiedervereinigung nicht stattfinden dürfen und es hätte auch die Neustaatenbildung nach dem Zerfall Jugoslawiens nie Platz greifen dürfen", so Neubauer.

Die Südtiroler Volkspartei hat zum Freiheitlichen Freistaat-Modell kein Alternativkonzept. In einer schwammigen Formulierung wird dann und wann von einer sogenannten "Vollautonomie" schwadroniert. Ja sogar vom Kauf Südtirols war schon die Rede. "Aber wie will man eine Vollautonomie erreichen, wenn man derzeit nicht einmal in der Lage ist, die im Jahr 1972 abgeschlossene Autonomie in ihren Grundfesten zu erhalten?" fragte Neubauer. Der Grund, dreizehn eingebrachte Klagen beim italienischen Verfassungsgerichtshof zeugen von einer permanenten Aushöhlung des Autonomie-Statuts. Darüber und wie man in den folgenden Jahren mit dieser Situation umzugehen hat, sollte sich die Südtiroler Volkpartei endlich einmal ernsthafte Gedanken machen.

Der Grund für das aufgeregte Verhalten der SVP dürfte wohl darin liegen, dass einerseits Umfragen ihr nur noch etwa 35 % Wählerzuspruch attestieren, während die Freiheitlichen auf bis zu 25 % zulegen würden und deshalb das Ende einer absoluten Herrschaft in Südtirol abzusehen ist. Andererseits sieht man sich mit der Situation konfrontiert, dass höchste Repräsentanten der SVP, wie Dr. Karl Zeller nach eingehendem Studium des Freistaat-Modells nach anfänglicher Kritik diesem mittlerweile auch positive Aspekte abgewinnen können.

"Jetzt mag dieses Freistaat-Modell vielleicht kein perfektes sein, aber es ist zumindest eines, das es wert ist, diskutiert zu werden. Für die FPÖ stellt es einen Zwischenschritt, ein "Los von Rom" dar, einen Zwischenschritt bis zur Erlangung der Tiroler Landeseinheit! Die Südtiroler Volkspartei wäre gut beraten, die Zukunftsfragen der Selbstbestimmung, eines Freistaates, die Frage nach einer doppelten Staatsbürgerschaft ernsthaft zu beraten und die Ergebnisse in Wien als möglichen Fahrplan zu deponieren. Wir von der FPÖ werden jedenfalls den in Südtirol festgelegten Weg in der Folge wohlwollend begleiten", so Neubauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006