BZÖ-Bucher ruft zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung auf

"SPÖ und ÖVP missbrauchen direkte Demokratie aus parteitaktischen Gründen - Bürger sollen sich nicht von Rot und Schwarz verarschen lassen"

Wien (OTS) - "Das BZÖ ruft zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung auf. SPÖ und ÖVP missbrauchen hier nur aus parteitaktischen Grünen dieses positive Instrument der direkten Demokratie. Denn die Bevölkerung wurde nicht einmal informiert, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung für das Land und die Menschen hat. Damit haben die Bürger nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera und wissen nicht, was sie am Ende bekommen", gab heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die Regierung habe bislang kein Sicherheitskonzept vorgelegt, trotzdem werde abgestimmt. Das BZÖ habe ein Abstimmungsbuch, wie es etwa in der Schweiz erstellt wurde, beantragt. Die Regierung habe das abgelehnt, präzisierte Bucher.

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht sei lediglich ein Ablenkungsmanöver, dessen Inhalt die Menschen derzeit gar nicht interessiere. "Wir haben etwa mit der hohen Arbeitslosigkeit andere aktuelle Probleme. Der einzige Druck für die Abhaltung der Volksbefragung kommt aus Niederösterreich, weil Erwin Pröll Landtagswahlen zu schlagen hat und vom rot-schwarzen Regierungsversagen auf Bundesebene ablenken möchte. Dafür lassen wir uns nicht missbrauchen. Die Bevölkerung fühlt sich zu Recht von Rot und Schwarz verarscht", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf folgende Aussage von Ex-SP-Finanzminister und Initiator des Pro-Berufsheer-Komitees "Unser Heer", Hannes Androsch: "Problem der Befragung ist, dass die Österreicher die Katze im Sack kaufen sollen." Auch Ex-VP-Bundeskanzler Schüssel habe die Volksbefragung als "absurd und beschämend" bezeichnet. Bucher: "Mehr braucht man dazu nicht mehr sagen. Dümmer und konzeptloser als die rot-schwarze Bundesregierung kann man es nicht mehr machen. Daher rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, der Wehrpflicht Volksbefragung fernzubleiben und damit der Regierung nicht auf den Leim zu gehen."

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