FSG-Wien Meidlinger: Es geht auch anders

Mehr Steuergerechtigkeit damit mehr investiert werden kann

Wien (OTS/FSG-Wien) - Steuergerechtigkeit und ein modernes Arbeitsrecht bezeichnete Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, beim FSG-Wien Landesvorstand am Mittwoch Nachmittag als die Zukunftsthemen. FSG-Wien Landesvorsitzender Christian Meidlinger kritisierte, dass Vermögende noch immer viel zu wenig Steuern zahlen um damit, wie beispielsweise in Wien, verstärkt investieren zu können.++++
"Trotz angespannter Finanzlage wird investiert, der Gratiskindergarten beibehalten, das neue Spitalskonzept mit den dort Beschäftigten umgesetzt und auch das Sozialsystem erhalten. Das alles ist eine schwierige Gratwanderung, vor allem dann, wenn es darum geht, die verschiedensten Interessen unter einem Hut zu bringen", stellt Meidlinger fest. Für die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gehe es darum, dafür zu sorgen, dass die Anliegen der ArbeitnehmerInnen - egal ob bei der Stadt, in stadtnahen Betrieben oder in der Privatwirtschaft - nicht unter die Räder kommen. Meidlinger: "Der Druck der Neoliberalen, auch Wien kaputtzusparen, ist groß. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstemmen."
Wohin Kaputtsparen führe, zeige sich aktuell in einigen europäischen Ländern. Der FSG-Wien-Vorsitzende: "Zu hohe Einkommen und ein weit übertriebener Sozialstaat hätten diese Länder in die Krise getrieben, wird uns täglich eingeredet. Genau das Gegenteil ist der Fall und wird immer verschwiegen." Bis zum Beginn der Finanzkrise im Jahre 2007 haben die EU-Länder insgesamt die Staatsverschuldung reduziert, viele haben das Maastricht-Kriterium von drei Prozent kein einziges Mal verletzt. Spanien hat zwischen 2005 und 2007 sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.
Meidlinger: "Wenn wir SozialdemokratInnen immer wieder sagen, dass endlich die Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden müssen und wir eine Reichensteuer fordern, legt sich die ÖVP sofort quer." Ihr Klubchef Karlheinz Kopf will "Eigentum vor Dieben genauso wie vor Sozialdemokraten schützen" und wettert unverhohlen gegen "linke Umverteiler", die angeblich "den Mittelstand und die Leistungsträger abkassieren" wollen.
Die konkreten Zahlen des Mitte November veröffentlichten österreichischen Sozialberichtes sprechen freilich eine klare Sprache. Das durchschnittliche Nettovermögen der vermögendsten fünf Prozent ist laut Sozialbericht 139-mal höher als das der Hälfte aller Haushalte. Auf die obersten fünf Prozent entfallen 45 Prozent und auf die untere Hälfte vier Prozent des Gesamtvermögens. In der Gruppe der obersten fünf Prozent besitzt die Hälfte nicht selbst genutzte Immobilien, 68 Prozent haben Unternehmensbeteiligungen, 30 Prozent haben einen Teil ihres Vermögens in Fonds angelegt und jeweils zwölf bis 14 Prozent besitzen Aktien, Anleihen und anderes Finanzvermögen. Meidlinger: "Uns geht es darum, dass die Reichen - und das sind nun diese fünf Prozent Vermögende - auch ihren Beitrag zur Schuldenreduzierung leisten. Dazu müssen wir gemeinsam den Druck erhöhen."

Rückfragen & Kontakt:

FSG-Wien-Presse
Franz Fischill
Tel.: (01)534 44/39 266

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS0001