FPÖ-Mölzer: Gemeinsames EU-Asylrecht hat ein möglichst strenges zu sein

Asylwesen darf nicht länger Vehikel für Massenzuwanderung nach Europa sein - EU hat Rückführungsstrategie für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zu entwickeln

Wien (OTS) - Wenn innerhalb der Europäischen Union das Asylrecht vereinheitlicht werden soll, dann müsse es ein möglichst strenges Asylrecht geben, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Schließlich ist das Asylwesen längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, was nicht Sinn und Zweck der Sache sein kann", fügte Mölzer hinzu.

Insbesondere müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, künftig besser zwischen tatsächlich politisch Verfolgten und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. "Angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit brauchen die EU-Staaten keine Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt, die die Sozialsysteme belasten. Auch im Asylwesen müssen die berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der historisch gewachsenen Völker Europas ausreichend Berücksichtigung finden", betonte Mölzer.

Deshalb wies der der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass ein gemeinsames europäisches Asylrecht auch eine Rückführungsstrategie für jene enthalten müsse, die nicht politisch verfolgt werden. "Und die zu entwickelnde Rückführungsstrategie muss dann auch konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Aufnahmezentren außerhalb der EU überlegenswert, damit in Krisenfällen wie etwa derzeit in Syrien Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat betreut werden und nach Beruhigung der Lage rasch heimkehren können", schloss Mölzer.

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