Anschub für eine saubere Politik

Innsbruck (OTS/TT) - Von Wolfgang Sablatnig

Untertitel: Österreich ist im Korruptions-Index wenig überraschend auf den 25. Platz zurückgefallen. Gerade deswegen sollten Regierung und Parlament die heuer begonnenen Bemühungen um mehr Sauberkeit umso intensiver fortsetzen.

Text: Die Korruption ist im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Kostproben gefällig? Telekom, Buwog, Eurofighter, Regierungsinserate, Hypo (wo auch immer), Ostgeschäfte, Jagdeinladungen, Wahlkampffinanzierung, Staatsbürgerschaften, Patriotenrabatt, Glücksspiellizenzen. Noch viel länger ist die Liste jener Personen, gegen die ermittelt oder schon verhandelt wird.
Dass am Ende der vergangenen zwei Jahre der Eindruck gewachsen ist, dass Korruption, Begünstigung und Seilschaften zum österreichischen Wesen gehören, verwundert nicht. Auch der Absturz am Korruptionsindex von Transparency International ist keine Überraschung - so bitter es auch ist, dass wir am unteren Ende der etablierten westlichen Demokratien gelandet sind.
Schlimmer kann es kaum kommen. Eine Gemeinheit eigentlich, hat sich in der Korruptionsbekämpfung doch zuletzt so viel getan wie in vielen Jahren davor nicht. Polizei und Justiz wurden für den Kampf gegen die Bestechung aufgerüstet, auch wenn der Korruptionsstaatsanwaltschaft noch Personal fehlt, das eigentlich versprochen wurde. Aber auch andere Ankläger rühren um und ermitteln ohne Ansehen von Rang und Namen.
Und auf der Seite der Politik haben SPÖ und ÖVP endlich ihren Widerstand aufgegeben und jenen Gesetzen zugestimmt, welche Opposition, Öffentlichkeit, die Antikorruptionsexperten des Europarats und Medien schon lange gefordert haben: gläserne Parteikassen, die transparente Vergabe von Regierungsinseraten und Beschränkung der Wahlkampfkosten.
Jetzt muss es darum gehen, in den Bemühungen für eine saubere Politik und Wirtschaft nicht lockerzulassen, damit sich die Verbesserungen in den nächsten Jahren im Korruptionsindex auch positiv niederschlagen. Einige Vorschläge dafür haben die Experten von Transparency International gemacht. Sie verlangen besseren Schutz und Anonymität für Informanten sowie Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik.
Nötig sind auch neue Spielregeln für Untersuchungsausschüsse, um keinen Vorwand mehr zu bieten, die Kontrolle durch die Parlamentarier einfach abzudrehen, wie wir es mehrfach erlebt haben.
Denn einer Illusion darf sich niemand hingeben: Auch noch so perfekte Gesetze können das Verbrechen Korruption nie zur Gänze verhindern. Nicht in der Wirtschaft. Und nicht in der Politik.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001