Nationalrat - Maier: Personenstandsgesetz 2013 mit vorgeschriebenen Datenschutzvorgaben ausgestattet

Wien (OTS/SK) - "Das Personenstandsgesetz 2013 ist mit den vorgeschriebenen Datenschutzvorgaben ausgestattet." Das betonte SPÖ-Abgeordneter Johann Maier heute, Mittwoch, in seine Rede im Nationalrat. "Wir als Gesetzgeber haben alle notwendige Maßnahmen gesetzt und haben im Detail geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen Abfragungen tätigen darf", sagte Maier. Das Informationsverbundsystem stellt einen intensiven Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz für die Betroffenen dar. Daher braucht es entschlossene Regelungen. "Mit diesem Entwurf haben wir solche Regelungen geschaffen. Das Gesetz ist ein Fortschritt, ist ein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger, für die öffentliche Verwaltung und ist Teil der Verwaltungsreform der SPÖ-geführten Bundesregierung", betonte Maier. **** (Schluss) mis/sv

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