Drei Angeklagte in der Salzburger Festspielaffäre

Geldflüsse. Vorwürfe gehen in Richtung Untreue und schwerer Betrug. Zivilprozess der Osterfestspiele gab bereits einen "Vorgeschmack".

Salzburg (OTS/SN) - Knapp drei Jahre nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens rund um Malversationen bei den Salzburger Osterfestspielen hat die Staatsanwaltschaft Salzburg nun Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben, wie die Salzburger Nachrichten morgen, Donnerstag, berichten. Bettina Maxones-Kurkowski, Sprecherin des Landesgerichts Salzburg, bestätigte am Mittwoch auf SN-Anfrage:
"Die Anklage wurde am 29. November beim Landesgericht eingebracht. Sie wurde den Betroffenen aber noch nicht zugestellt." Daher gebe es zum konkreten Anklageinhalt noch keine Informationen.Dem Vernehmen nach richtet sich die Anklage gegen drei Beschuldigte: den 52-jährigen ehemaligen Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K. (Verteidiger RA Leopold Hirsch), den 46-jährigen Ex-Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael D. (RA Johann Eder), sowie gegen einen Freund und Geschäftspartner von Klaus K. aus dem Bereich von Technikfirmen(RA Peter Perner).
Es geht um die Vorwürfe der Untreue und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs.
Diese Verdachtsmomente waren bereits im Oktober 2011 in einem "Vorhabensbericht" (Anklageentwurf) der Staatsanwaltschaft Salzburg enthalten, den die Oberstaatsanwaltschaft Linz allerdings zu weiteren Erhebungen zurückwies. Bis Februar 2012 wurden dann Ermittlungen gegen neun Personen eingestellt.
Viele der Hintergründe der behaupteten Malversationen - konkret:
Geldflüsse - waren auch in einem im März eröffneten Zivilprozess, den die Osterfestspiele Salzburg GmbH angestrengt haben, Gegenstand der Verhandlung. Die Osterfestspiele fordern 1,5 Mill. Euro von zwei ehemals für sie tätigen Rechtsanwälten, vom früheren Technischen Direktor Klaus K. und von einem für diesen tätigen Wiener Steuerberater. Klaus K. habe - so die Klage - eine Briefkastenfirma namens "Art & Culture Consulting " in Belize gegründet, um unter Einschaltung des Steuerberatungsbüros über ein Konto in Nordzypern eine ihm nicht zustehende Provision von 300.000 Euro zu lukrieren. Millionenschaden im Raum Im Zivilprozess, dessen Urteil im Frühjahr fallen dürfte, sagte Klaus K.: Die Provision sei ihm zugesagt gewesen, weil er den russischen Mäzen Igor Vidyaev als Sponsor für die Osterfestspiele mit einer Förderungszusage über 2,5 Mill. Euro beigebracht habe.
Die Argumentation der Osterfestspiele leitet dagegen bereits in den strafrechtlichen Bereich über:
Die Fördergelder seien zweckgewidmet gewesen, die Überweisung dieser "Provision" verwirkliche daher den Tatbestand des Betrugs bzw. der Untreue.
Darüber hinaus war, was Klaus K. betrifft, strafrechtlich auch von angeblich nicht zustehenden Verrechnungen in Höhe von 1,9 Mill. Euro die Rede gewesen.
"Nur" Zeuge im Zivilprozess war der Ex-Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael D., gegen den nun ebenfalls eine (nicht rechtskräftige) Anklage vorliegt. Ihn betrafen zwei Komplexe:
Einerseits - wie es in der Zivilklage heißt - "nicht vereinbarte und somit zu Unrecht bezogene" Überstundenvergütungen, Provisionen, Nächtigungs- und Reisekosten sowie Repräsentationsaufwendungen; und zweitens seine Rolle bei der Provision für Klaus K. im Zusammenhang mit der Vidyaev-Provision. Im Zivilprozess war er nicht beklagt, nun ist er strafrechtlich Beschuldigter.
Strafrechtliche Verdachtsmomente, über die die Staatsanwaltschaft bereits im Februar berichtete, betrafen aber auch die Freigabe der Auszahlung von 1,9 Mill. Euro für Klaus K. Damals war die Staatsanwaltschaft von einem Gesamtschaden von 3,1 bzw. 2,2 Mill. Euro ausgegangen.

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